Breite Kritik am Budget

FRAUENFELD. Der Frauenfelder Gemeinderat bewilligt das Budget 2013 mit einem Steuerfuss von 60 Prozent. Zahlreiche Kritiker üben Stimmenthaltung.

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FRAUENFELD. Mit 23 Ja-Stimmen erhielt das Budget 2013 vom Frauenfelder Gemeinderat am Mittwochabend relativ wenig Unterstützung. Stimmenthaltung übten 12 Gemeinderäte, die mit einzelnen Punkten unzufrieden waren. So forderte CH-Gemeinderat Peter Hausammann, das Budget müsse ein Defizit von drei Millionen Franken ausweisen. Die Medienmitteilung des Stadtrats sei falsch, wonach Frauenfeld einen «ausgeglichenen Voranschlag» ausweise.

Zu wenig abgeschrieben

Der Stadtrat habe einfach die Abschreibungen auf 3,3 Prozent gekürzt, um den Voranschlag auszugleichen. Hausammanns Antrag, die ordentlichen Abschreibungen von 2,031 Millionen Franken entsprechend zu erhöhen, lehnte der Rat mit 19 Nein, 11 Ja und 5 Enthaltungen ab. Vergeblich wies Hausammann auf den Mindestabschreibungssatz von 8 Prozent hin. Man könne nicht Nulltoleranz am Bahnhof durchsetzen und jedes frisierte Töffli beschlagnahmen und sich anderseits nicht an die Gesetze halten, fand Hausammann. Der Sprecher der Geschäftsprüfungskommission Matthias Hotz (FDP) erklärte, der Sinn der kantonalen Verordnung sei es, genügend Abschreibungen zu machen. Dies sei der Fall, da Frauenfeld in den letzten Jahren im Schnitt 12 Prozent abgeschrieben habe.

Viel Lob für Finanzchef Studer

Unbestritten ist, dass Frauenfeld etwa 2015 zu einem festen Abschreibungssatz übergehen wird. Diese Änderung erfolgt zusammen mit der Einführung eines neuen Rechnungsmodells. Zudem wurde gesagt, man wolle dies erst nach Amtsantritt des neuen Finanzchefs umsetzen. Dem in Pension gehenden Finanzchef Ruedi Studer wurde von mehreren Rednern für seine 33jährige erfolgreiche Tätigkeit gedankt.

Andere Gemeinderäte, vor allem aus der SVP, verlangten erfolglos verschiedene Kürzungen. MproF-Gemeinderat Fredi Marty verlangte ebenso erfolglos eine Senkung des Steuerfusses von 60 auf 57 Prozent. (wu)

Weiterer Bericht folgt

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