Bootsfahrer kehren in Hafen zurück

ERMATINGEN. Die Interessengemeinschaft Wassernutzung akzeptiert den Kompromiss bei der Konzessionsgebühr. Sie hofft aber auf juristische Nachbesserungen. Beim nächsten staatlichen Fischzug will sie schneller reagieren. Zum Pendlerabzugs-Referendum verhält sie sich neutral.

Thomas Wunderlin
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Die Kerngruppe der IG Wassernutzung: Hans Brugger, Fischer, Mäni Graber, Bootsfahrer, Hans Reusser, Bootsbauer, Hans Ott, Gemüseproduzent. (Bild: Nana do Carmo)

Die Kerngruppe der IG Wassernutzung: Hans Brugger, Fischer, Mäni Graber, Bootsfahrer, Hans Reusser, Bootsbauer, Hans Ott, Gemüseproduzent. (Bild: Nana do Carmo)

Fünfzehnmal trafen sich die Kämpfer gegen neue und höhere Wassernutzungsgebühren bisher zu einer Sitzung. Am Montag versammelte sich die Kerngruppe der Interessengemeinschaft (IG) ein vorläufig letztesmal. Im umgenutzten ehemaligen Pumpenhaus Ermatingen erklärte sie in aller Form, dass sie auf ein Referendum gegen die Teilvorlage der Leistungsüberprüfung (LÜP) verzichtet. Die IG gab die Erklärung im Hinblick auf die LÜP-Schlussabstimmung ab, die der Grosse Rat am 22. April traktandiert hat. Der LÜP-Teil 10 enthält den Kompromiss, den Regierungsrat Jakob Stark mit der IG aushandelte.

Er habe von Anfang an Wert auf «Würde, Respekt und Anstand» gelegt, sagte Mäni Graber. Der Fruthwiler Obstverwerter, der als Bootsfahrer von der neuen Gebühr betroffen ist, war die treibende Kraft des Widerstands. Die Kampagne bezeichnete er als «grossen Erfolg».

Lange nichts gehört

In der ersten LÜP-Debatte des Grossen Rats Anfang Juli 2014 hatte sich niemand für die Bootsfahrer und Gemüseproduzenten eingesetzt. So liess der Regierungsrat die neue Konzessionsgebühr für Bootsstationierungen und höhere Gebühren für die Wasserentnahme aus öffentlichen Gewässern unverändert in der LÜP-Botschaft, die er im September veröffentlichte. Im Januar 2015 wurde bekannt, dass auch die vorberatende Kommission daran nichts ändern wollte; sie verwarf einen entsprechenden Antrag mit 11:1 Stimmen. Erst da legte die IG richtig mit ihrer Lobbyarbeit los. Sie deckte die 130 Kantonsräte mit ihrem Argumentarium ein, auch die Vereine der Segler und Motorbootfahrer, und sie mobilisierte die Medien. Da es schnell gehen musste, verwendete die IG die Homepage Fruthwilen.ch, die der Familie Graber gehört.

Empörte Segler, Bootsfahrer und Gemüseproduzenten meldeten sich in grosser Zahl, sagte Graber: «Wir haben täglich literweise Mails bekommen.» Die grosse Resonanz führt Graber auch als Beleg dafür an, dass die IG einen Referendumskampf hätte gewinnen können.

Mittlerweile haben sich 33 Kantonsräte als Unterstützer eingetragen, ausserdem die Nationalräte Hansjörg Walter und Verena Herzog sowie Ständerat Roland Eberle. «Es ist für uns eine grosse Ehre, die drei dabei zu haben», sagte Graber. Enttäuscht zeigte er sich vom Bauernverband und dessen Präsidenten, Nationalrat Markus Hausammann. Nicht so gut gelaufen sei auch die Weiterleitung der Mails an die einzelnen Mitglieder der Vereine. Um gegen zukünftige staatliche Fischzüge gewappnet zu sein, schaltet Graber unter IG-Wassernutzung.ch eine neue Website auf. Er will alle Arten von Wassernutzern zusammenführen und per Newsletter informieren.

«Wir müssen uns zufrieden geben», sagte der Basadinger Gemüseproduzent Hans Ott. Die Bewässerung werde nur dreimal statt fünfmal so teuer wie bisher. Die Gemüseproduzenten seien vom Bauernverband nicht über die Erhöhung informiert worden, sagte Ott. Erst die Bootsbauer hätten sie gewarnt. Laut Ott hat der Gemüseanbau im Thurgau in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. «Inzwischen übertrifft er den Obstanbau.»

Unterschiedliche Termine

«Der Kanton sucht Geld auf eine Art», sagte der Ermatinger Segler und Sportfischer Hans Brugger, «die mir sauer aufstösst.» Für zusätzliche Kantonseinnahmen solle nicht nur eine Minderheit aufkommen müssen. «Die Allgemeinheit müsste dafür hinstehen.» Brugger hofft auf eine juristische Nachbesserung der Vorlage, die der Grosse Rat voraussichtlich nächste Woche verabschiedet. Nach seiner Ansicht ist die Rechtsungleichheit nicht tragbar, die aus den unterschiedlichen Terminen der Konzessionserneuerungen entsteht. Während in Ermatingen die neue Konzessionsgebühr 2016 fällig wird, ist es in Horn erst 2044 so weit.

Der Tägerwiler Bootsbauer Hans Reusser fand es schade, dass der Grosse Rat bei der gewerblichen Nutzung hart blieb. «Wir wollen das Paket deswegen nicht gefährden, hoffen aber, dass das Amt die Erhöhungen mit Augenmass vornimmt.»

Damit bleibt die Begrenzung des Pendlerabzugs das einzige LÜP-Teilpaket, das vors Volk kommen könnte. Die IG Wassernutzung verhält sich zum angekündigten Referendum laut Brugger neutral, gemäss dem Sprichwort: «Schuster, bleib bei deinen Leisten.»

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