Bodenseeregion will mitreden

KONSTANZ. Der Bodenseerat verlangt die rasche Klärung der offenen Streitfragen zum Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland über den Flughafen Zürich-Kloten. Zudem soll die Bodenseeregion in die Debatte einbezogen werden.

Kurt Peter
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Die erwarteten Fluglärmbelastungen sorgen in der Bodenseeregion für grosse Diskussionen. (Bild: Urs Jaudas)

Die erwarteten Fluglärmbelastungen sorgen in der Bodenseeregion für grosse Diskussionen. (Bild: Urs Jaudas)

Im Konzil traf sich am Samstag das übernationale Gremium des Bodenseerates, um über ein brisantes Thema zu beraten: den von der Schweiz ratifizierten und von Deutschland wohl kaum akzeptierten Staatsvertrag zum Flughafen Zürich-Kloten. Für die Diskussion waren auch Fachleute angereist, etwa Thomas E. Kern, Direktor der Flughafen AG, Flughafenbetriebsleiter Stefan Konrad und der Radolfzeller CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung.

Die Stimmung im Bodenseerat war eindeutig: Der Flughafen Zürich-Kloten ist als Standortvorteil wesentlich für die Bodenseeregion, ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung und dient dazu, den Wohlstand zu erhalten. Das Fazit der Diskussion: Offene Fragen zum Staatsvertrag müssen so schnell wie möglich geklärt werden, um Unsicherheiten bei der Wirtschaft auszuräumen und die Zukunft des Standortes Zürich-Kloten zu bewahren.

Konstanz gegen Staatsvertrag

Dass der Vertrag gerade in Süddeutschland sehr umstritten ist, machte der Konstanzer Oberbürgermeister Ulli Burchardt in seiner Begrüssung deutlich. Obwohl der Flughafen auch von Konstanzern benutzt werde, müsse der Vertrag abgelehnt werden. Zusagen seien nicht eingehalten, die Lasten einseitig verteilt worden, erklärte er. Darin sei sich die gesamte Bodenseeregion einig. Für Burchardt muss «eine Lösung getroffen werden, die von und in der Region getragen wird».

Flughafendirektor Kern erläuterte die Inhalte des Staatsvertrags. Er verwies darauf, dass 15 Prozent der Passagiere in Kloten aus Deutschland, 31 Prozent aus der Schweiz stammten. Selbst die Stadt Konstanz werbe mit dem Flughafen als Standortvorteil. Den vorliegenden Vertrag bezeichnete Kern als Kompromiss zwischen der heutigen Situation und der Stuttgarter Erklärung, welche die Flugbewegungen auf 80 000 pro Jahr deckeln will.

Da der Vertrag die Sperrzeiten für Überflüge über Deutschland ausdehne, wie Flughafenbetriebsleiter Stefan Konrad erklärte, müsse die Schweiz eine höhere Belastung hinnehmen. Im Detail heisst dies: 25 000 Flüge jährlich müssen umgelegt werden, und der Vertrag bedingt das sogenannte Ostkonzept. Betroffen ist auch der Kanton Thurgau. Abflüge würden gemäss Konrad nur über Schweizer Gebiet erfolgen.

Mehrbelastung befürchtet

Dass der Flughafen Zürich-Kloten eine grosse Bedeutung für die Region hat, stellte der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung nicht in Frage. Deshalb sei der süddeutsche Raum auch bereit, seine Belastung zu tragen. Es gehe darum, die Lasten gerecht zu verteilen und die Obergrenze von 80 000 Anflügen einzuhalten. Der Staatsvertrag garantiere das nicht, sondern gehe bei einer massvollen Entwicklung des Flughafens von bis zu 103 000 Flügen aus. Es gebe auch die Befürchtung einer massiven Mehrbelastung der Agglomeration Konstanz-Kreuzlingen, führte Jung weiter aus.

Aus seiner Sicht habe der Staatsvertrag, so wie er jetzt vorliege, in Deutschland keine Chance. Offene Fragen gebe es in bezug auf Flugbewegungen, Flugrouten und auch die Absenkung der Flughöhen.