Bittschrift ohne formelle Vorgaben für beliebige Behörde

Die Petition ist eine Bittschrift, mit der jeder Bürger ein Anliegen einer Behörde mitteilen kann. Im Gegensatz zu Volksinitiative und Referendum hat sie jedoch keine rechtliche Bindung.

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Die Petition ist eine Bittschrift, mit der jeder Bürger ein Anliegen einer Behörde mitteilen kann. Im Gegensatz zu Volksinitiative und Referendum hat sie jedoch keine rechtliche Bindung. Gemäss der Politplattform Vimentis muss die Petition keine formelle Vorgaben erfüllen und kann an jede beliebige Behörde gerichtet werden. Zudem braucht die Petition keine Mindestzahl an Unterschriften. Je mehr sie aber unterschreiben, desto mehr Gewicht kann sie erhalten. Laut Bundesverfassung steht der Petitionsfreiheit dem Recht auf freie Meinungsäusserung nahe. In der Thurgauer Verfassung steht unter Petitionsrecht: «Jedermann kann Eingaben an die Behörden richten. Die Behörden sind zur Antwort verpflichtet.» (sko)