Bis vor Gericht gegen Gebühren

Sollte eine Gemeinde versuchen, die Parkgebührenpflicht für Einkaufszentren durchzusetzen, ist ein Gerichtsfall vorprogrammiert: Die Interessengemeinschaft Espace Mobilité sieht die Gebührenpflicht rechtlich auf wackligen Beinen.

Christof Widmer
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Auf grossen Parkplätzen wie hier vor dem Aldi in Amriswil können Kunden noch gratis parkieren. (Bild: Reto Martin)

Auf grossen Parkplätzen wie hier vor dem Aldi in Amriswil können Kunden noch gratis parkieren. (Bild: Reto Martin)

FRAUENFELD. Die Grossverteiler widersetzen sich der neuen Parkgebührenpflicht im Thurgau. Ihre nationale verkehrspolitische Interessengemeinschaft Espace Mobilité wartet, bis das erste Mitglied im Kanton die Anordnung erhält, Barrieren oder Ticketautomaten auf seinem Parkplatz aufzustellen. Das betroffene Unternehmen werde das nicht einfach so akzeptieren, kündigt Espace-Mobilité-Geschäftsführer Thomas Schaumberg an. In seiner Interessengemeinschaft sind unter anderem Coop, Migros und Jumbo vertreten, die im Thurgau ihre Kunden auf etlichen Parkplätzen gratis parkieren lassen.

Espace Mobilité sieht die Vorschrift im neuen Planungs- und Baugesetz, dass Parkplätze mit über 100 Feldern bewirtschaftet werden müssen, auf wackligen Beinen. Ausgerechnet ein Rundschreiben der beiden Bundesämter für Umwelt und für Raumentwicklung an die Kantone lässt Schaumberg hoffen. Das Papier vom April fordert die Kantone auf, ihre Bewilligungskriterien für verkehrsintensive Einrichtungen wie Einkaufszentren oder Freizeitanlagen zu überdenken. Grundlage ist unter anderem eine Studie, die widerlegt, dass Parkgebühren dazu führen, dass Kunden auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.

«Ein Paradigmenwechsel»

Laut Rundschreiben nimmt zudem die Bedeutung solcher verkehrsintensiven Einrichtungen als Quelle für die Luftschadstoffbelastung ab, weil die Autos immer sauberer werden. Sollten sich verkehrslenkende Massnahmen wie Parkgebühren auf die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes beziehen, müsse im Einzelfall geprüft werden, ob sie verhältnismässig seien, heisst es im Rundschreiben. «Das ist ein Paradigmenwechsel beim Bund», sagt Schaumberg. Sollte im Thurgau einem Espace-Mobilité-Mitglied die Parkplatzbewirtschaftung verordnet werden, werde das Unternehmen von den Behörden den Nachweis der Verhältnismässigkeit verlangen.

«Der Vollzug des Planungs- und Baugesetzes wird durch das Rundschreiben nicht gehemmt», sagt dagegen Baudirektor Jakob Stark. Das Rundschreiben habe keinen Einfluss auf die kantonale Gesetzgebung. «Wir haben ein neues Gesetz, das die Grundlage für die Parkplatzbewirtschaftung ist», sagt Stark. Zudem habe der Bund selber nicht Abstand von der Gebührenpflicht genommen. Er schreibe die Parkplatzbewirtschaftung in den Agglomerationsprogrammen sogar ausdrücklich vor.

Gegner wittern Morgenluft

Die Gegner der Parkgebührenpflicht fühlen sich durch das Rundschreiben bestätigt. «Die Ausgangslage ist völlig anders», sagt Hansjörg Brunner, Präsident des Thurgauer Gewerbeverbands und FDP-Kantonsrat. Die Sachlage müsse überprüft werden. Das fordert auch CVP-Kantonsrätin Carmen Haag: «Die Parkgebührenpflicht ist nicht zielführend.» Obendrein sei es problematisch, wenn der Staat so in privates Eigentum eingreife. Auch SVP-Kantonsrat Urs Martin, der wie Haag versucht hatte, die Parkgebührenpflicht zu kippen, ist hellhörig geworden. «Ich werde die Sache in der Fraktion zur Sprache bringen.»