Bis Ende Mai ist die Agenda voll

Fünf Monate ist der Frauenfelder Stadtammann Carlo Parolari noch im Amt. Er hat sich für diese Zeit vorgenommen, einige Weichen zu stellen, etwa zur Zukunft der Stadtkaserne. Trotz Defizit für 2015 stehe die Stadt finanziell gut da, auch wenn manche das Gegenteil behaupteten.

Stefan Hilzinger/Markus Zahnd
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Stadtammann Carlo Parolari im Gespräch: «In der Verkehrspolitik sind in den letzten Jahren einige Chancen vertan worden.» (Bilder: Donato Caspari)

Stadtammann Carlo Parolari im Gespräch: «In der Verkehrspolitik sind in den letzten Jahren einige Chancen vertan worden.» (Bilder: Donato Caspari)

Herr Parolari, was machen Sie am 1. Juni 2015?

Carlo Parolari: Nichts (lacht). Ich habe mir vorgenommen, zuerst einige Wochen nichts zu machen, einfach mal herunterzukommen. Meine Agenda ist bis Ende Mai prall gefüllt, nachher habe ich kaum noch Termine.

Was haben Sie sich denn für Ihr letztes halbes Jahr als Stadtammann noch vorgenommen?

Parolari: Ich habe den Anspruch, eine saubere Übergabe zu machen, alle Projekte so weit wie möglich abzuschliessen. Wegen der Reorganisation gebe ich auf Anfang 2015 die Werkbetriebe und den Stadtbus ab.

Gibt es konkrete Projekte, die Sie noch abschliessen wollen?

Parolari: Wie gesagt habe ich wegen der Reorganisation schon einiges abgeschlossen. Was wir sicher noch aufgleisen werden, sind die Schwerpunkte für die nächste Legislatur. Allerdings nur den Prozess, denn bei den Inhalten soll mein Nachfolger mitarbeiten. Der neue Stadtpräsident wird ab seiner Wahl an die Sitzungen eingeladen und hat beratende Stimme.

Es gibt ja aber schon noch einige Pendenzen – zum Beispiel beim Thema Verkehr …

Parolari: Bei den Schlüsselprojekten will ich schon noch eine Klärung der Situation. Kurz vor Weihnachten ist ja der provisorische Entscheid des Kantons zum Versuchsbetrieb in der Vorstadt eingegangen. Wir werden das nun sorgfältig prüfen und dann das weitere Vorgehen festlegen. Zudem möchte ich bezüglich Stadtkaserne und Waffenplatz noch einige Weichen stellen. Das sind aber Themen, die der Gesamtstadtrat entscheiden muss.

Wäre die Situation denn geklärt, wenn der Kanton wider Erwarten den Versuchsbetrieb dennoch genehmigen würde?

Parolari: Wir haben immer gesagt, dass dies nicht eine endgültige Lösung sein kann und dass die Entlastungsstrasse nach wie vor unser Ziel ist, auch wenn das nach dem Entscheid des Bundes mindestens bis 2030 dauern wird. Ein Versuchsbetrieb in der Vorstadt wäre eine Massnahme, die der Innenstadt helfen und sie aufwerten könnte.

Aber es ist nur eine kleinräumige Massnahme. Hätte man angesichts des Zeithorizonts nicht eine grössere Lösung wagen müssen?

Parolari: Der Versuchsbetrieb in der Vorstadt mit der Begegnungszone in der Altstadt ist nur eine der vielen Massnahmen. Die Ladenbetreiber in der Innenstadt kamen immer wieder auf uns zu, wir sollen etwas zugunsten der Altstadt tun. Das haben wir gemacht. Und wir haben immer klar gesagt, dass 2015 ein Gesamtmobilitätskonzept für die ganze Stadt kommen soll. Dabei geht es um alle Verkehrsteilnehmer also Autos, Velos, Fussgänger und öV.

Was heisst das konkret?

Parolari: Das Konzept steht ja noch nicht. Es geht aber um Themen wie Verkehrslenkung, Dosierung und Entflechtung und auch darum, dass man nicht unbedingt mit dem Auto in die Stadt fahren muss. Daher ist auch eine S-Bahn-Station im Osten geplant. Es gibt verschiedene Ansätze. Aber wir müssen dann sehen, was sich politisch und finanziell umsetzen lässt.

Über den Verkehr diskutiert man seit Jahrzehnten. Wann wurden denn welche Fehler gemacht, dass es überhaupt so weit kam?

Parolari: Das kann man nicht genau sagen. Aber es gab mehrere Abstimmungen – über Verkehrsrichtpläne oder konkrete Projekte. Man hat in den letzten Jahrzehnten sicher einige Chancen verpasst. Und je länger man wartet, desto schwieriger wird es. Man muss auch wissen, dass Frauenfeld eine ziemlich hohe Autodichte hat. Trotzdem sagen einige immer noch, dass wir gar kein Verkehrsproblem haben.

Gerade beim Verkehr zeigt sich also, dass man es nie allen recht machen kann. Ist das manchmal auch frustrierend?

Parolari: Im Prinzip weiss man, dass es in der Politik so läuft. Aber manchmal ist es schon ein wenig zermürbend. Vor allem dann, wenn man zum Beispiel für eine Gruppe Massnahmen ergreift und dann von dieser Gruppe auch wieder kritisiert wird. Wir versuchen im Stadtrat trotzdem, alle Fragen möglichst neutral und im Sinne der Stadt zu beurteilen. Aber man stellt sich manchmal schon die Frage, weshalb man sich das antut.

Nichts zu tun, wäre einfacher …

Parolari: … das ist so, wir hätten uns mit einer passiveren Politik viele Fragen und einige Kritik ersparen können. Aber das ist nicht meine Auffassung des Amtes und von Führung. Es wäre auch für Frauenfeld fatal, wenn wir nicht aktiv regieren würden.

Hat die teils heftige Kritik auch damit zu tun, dass sich in der Frauenfelder Politik der Ton zuletzt doch merklich verschärft hat, wie Sie es vor einem Jahr gesagt haben?

Parolari: Was ich damit gemeint habe, war vor allem die Tonalität im Gemeinderat. Gewisse Leute im Rat haben ein Grundmisstrauen, früher war es eher ein Grundvertrauen. Diese Einzelfiguren können das ganze Klima vergiften. Das zeigt sich auch in der aktuellen Diskussion betreffend Stadtfinanzen. Da sprechen einige von «Desaster» oder ähnlichem. Wenn das genug oft wiederholt wird, bleibt das in den Köpfen der Menschen hängen, obwohl es nicht zutrifft.

Es drohen aber Defizite, obwohl die Einwohnerzahl steigt und sich zahlreiche Unternehmen angesiedelt haben. Wie geht es Frauenfeld finanziell wirklich?

Parolari: Ein Defizit ist nie gut. Der Hauptgrund, weshalb es dazu kam, ist meines Erachtens aber klar: Der Gemeinderat hat den Steuerfuss seit 1999 um satte 25 Prozentpunkte gesenkt. Ein Steuerprozent macht in Frauenfeld 565 000 Franken aus. Das sind also grosse Beträge, die man aus dem Haushalt herausgenommen hat. Das war im Grundsatz richtig. Die letzte Senkung war aber eine zu viel. Jetzt muss in der Finanzplanung ab 2016 eine leichte Erhöhung ins Auge gefasst werden.

Dann sind die Ausgaben zu gross?

Parolari: Natürlich hat der Aufwand mit dem Bevölkerungswachstum zugenommen. Dazu kommen die nicht beeinflussbaren Kostensteigerungen im Gesundheits- und Sozialwesen. Die beeinflussbaren Ausgaben haben wir im Griff. Wir betreiben keinen Luxus. Und die Erträge blieben in etwa gleich. Um es deutlich zu sagen: Wir haben ein enormes Eigenkapital, der Stadt geht es also gut. Trotz Defizit.

Dennoch gibt es einige, die einen rigorosen Sparkurs verlangen. Der Bund der Steuerzahler hat das Referendum gegen das Budget ergriffen…

Parolari: Klar kann man immer noch mehr sparen. Aber man kann sich auch totsparen. Der Stadtrat muss zum Beispiel auch Budget für zukunftsträchtige Projekte haben. Sonst kann man gleich einen Roboter an mein Pult setzen, der irgendwelche Beschlüsse unterschreibt und ausführt. Aber wir wollen die Stadt weiterbringen und gestalten und nicht nur verwalten.

Die Finanzen bleiben nebst dem Verkehr aber eine der grossen Herausforderungen der Stadt, auch für Ihren Nachfolger. Welche Voraussetzungen muss dieser also haben?

Parolari: Ich will mich in der Frage meiner Nachfolge nur zurückhaltend äussern. Aber ich hoffe, dass es eine Person ist, die über den eigenen und auch über den Gartenhag von Frauenfeld hinaus denkt. Es sollte kein Verwalter sein, der sich hinter dem Schreibtisch verschanzt, sondern einer, der aktiv Politik betreibt. Das hat bereits mein Vorgänger Hans Bachofner gemacht, und das habe ich ebenfalls versucht. Es gibt Herausforderungen, die angepackt werden müssen. Wir sind die grösste Stadt im Kanton und die Hauptstadt und haben dementsprechend auch eine Leaderfunktion.

Wie steht es betreffend Ausdauer? Schliesslich gibt es einige längerfristige Projekte.

Parolari: Ich bin der Überzeugung, dass man als Stadtammann heute nicht mehr 25 oder 30 Jahre im Amt bleiben soll. In der Wirtschaft spricht man von sechs bis acht Jahren, die ein Manager im gleichen Unternehmen tätig ist. Aber natürlich: Ein Stadtammann sollte auch nicht zu kurz im Amt sein, Erfahrung ist ebenfalls wichtig. Ich erachte daher zehn bis zwölf Jahre als die richtige Amtsdauer. Aber jeder muss das selber bestimmen. Für mich ist der Zeitpunkt zu gehen jetzt angesichts meines Alters, meiner Lebenssituation richtig.

Und was werden Sie dann – also nach Ihrer kurzen Auszeit im Sommer – machen?

Parolari: Ich habe zwei bis drei Optionen. Es ist aber noch nichts definitiv. Spätestens nach den Sommerferien werde ich aber etwas Neues beginnen. Und ich werde mich sicher aus der Lokalpolitik heraushalten.

Und aus der kantonalen oder gar nationalen Politik?

Parolari: Ich sehe meine Zukunft klar in der Privatwirtschaft. Im Kantonsrat aber bleibe ich Fraktionspräsident der Freisinnigen.

Weitsichtigkeit als Alterserscheinung: Des Stadtammanns Lesebrille. (Bild: Donato Caspari)

Weitsichtigkeit als Alterserscheinung: Des Stadtammanns Lesebrille. (Bild: Donato Caspari)

Als Nachfolger wünscht Carlo Parolari sich jemanden, der anpackt. (Bild: Donato Caspari)

Als Nachfolger wünscht Carlo Parolari sich jemanden, der anpackt. (Bild: Donato Caspari)