«Bildung braucht Solidarität»

ROMANSHORN. Der Finanzausgleich unter den Schulgemeinden funktioniert gut. Eine Gesetzesänderung ist nicht nötig. Das ist die Meinung von drei Schulgemeinden aus dem Oberthurgau. Sie reagieren auf die Forderung, das Beitragsgesetz zu ändern.

Michèle Vaterlaus
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Das Beitragsgesetz sieht vor, dass sich Schulgemeinden mit einem Steuerfuss von 100 Prozent finanzieren können. (Bild: Mareycke Frehner)

Das Beitragsgesetz sieht vor, dass sich Schulgemeinden mit einem Steuerfuss von 100 Prozent finanzieren können. (Bild: Mareycke Frehner)

«Für uns ist es unverständlich, dass das Gesetz schon wieder geändert werden soll», sagt Hanspeter Heeb, Präsident der Primarschulgemeinde Romanshorn. «Der Finanzausgleich bei den Schulgemeinden funktioniert sehr gut.» Heeb ist nicht einverstanden mit dem Vorschlag von Andreas Wirth, SVP-Kantonsrat und Frauenfelder Schulpräsident, das Beitragsgesetz zu überarbeiten (Ausgabe vom 5. Dezember) und damit vorteilhaftere Bedingungen für die Schulgemeinden zu schaffen, die in den Finanzausgleich einzahlen. Wirth beklagt nämlich, dass einige Schulgemeinden durch den Finanzausgleich überdurchschnittlich belastet seien. Zahlungsempfänger hätten teils ein gutes Polster. Seiner Schulgemeinde und auch anderen Beitragszahlern gehe es zwar gut, sie könnten aber kein hohes Eigenkapital aufbauen.

Schulraum schaffen

Von einem guten Polster kann die Volksschulgemeinde in Amriswil nur träumen. «Wir können ein bescheidenes Eigenkapital aufbauen. Das tun wir jedoch im Hinblick auf Investitionen, die wir tätigen müssen», sagt Markus Mendelin, Schulpräsident Volksschulgemeinde Amriswil-Hefenhofen-Sommeri. Gemäss Prognosen des Kantons steigen nämlich die Schülerzahlen in absehbarer Zeit wieder. Die Schulen müssen sich dafür rüsten und entsprechenden Schulraum schaffen. «Bei uns sind in den kommenden sechs bis sieben Jahren Investitionen von zehn bis 15 Millionen Franken vorgesehen», sagt Mendelin.

Heeb kritisiert die Forderung von Wirth zudem, weil das neue Beitragsgesetz erst 2011 in Kraft getreten ist und die zahlenden Gemeinden bereits bei dieser Änderung spürbar entlastet worden seien. Damals wurden die Zahler um einen Viertel ihrer Zahlungspflicht entlastet, was teilweise mehrere Steuerprozente ausmache.

Gesetz geht zu wenig weit

Ziel der damaligen Gesetzesänderung war zudem, dass sich die Schulgemeinden mit einem Steuerfuss von 100 Prozent finanzieren können. Das klappt bei den Schulgemeinden in Arbon nicht. Im kommenden Jahr liegt der Steuerfuss bei 107 Prozent. «In unseren Augen greift der Finanzausgleich also zu wenig weit. Wenn wir eine Änderung des Beitragsgesetzes wollen, dann in die ganz andere Richtung wie Andreas Wirth es wünscht», sagt Urs Gähwiler, bei der Primarschulgemeinde Arbon zuständig für die Finanzen. Er hat aber Verständnis für Wirths Situation. «Die zahlenden Gemeinden zahlen mehr und mehr Beiträge. Das Geld kommt aber nicht zu den strukturschwachen Gemeinden», erklärt Gähwiler. «Der Kanton bezieht mehr Geld und bezahlt weniger aus.» Es wäre doch wünschenswert, wenn er die finanzschwachen Gemeinden mit dem Geld unterstützen würde, so Gähwiler.

Solidarität gefragt

Mendelin betont: «Das Beitragsgesetz im Thurgau ist wohl eines der fortschrittlichsten schweizweit.» Eine Anpassung findet er deshalb derzeit nicht angebracht. Aber wenn sich andere Schulgemeinden benachteiligt fühlen, könne man das Thema diskutieren.

Solidarität sei nirgends so wichtig wie im Bereich der Bildung. «Wir müssen für die Schüler eine Chancengerechtigkeit schaffen, dafür sorgen, dass alle gleich lange Spiesse haben», sagt Mendelin.

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