BETTWIESEN: Gemeinderat ist wieder komplett

Die Budgetversammlung der Politischen Gemeinde brachte ein neues Behördenmitglied und einen höheren Steuerfuss. Beide Entscheide fielen alles andere als einstimmig aus.

Christof Lampart
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Christof Lampart

hinterthurgau@thurgauerzeitung.ch

Nachdem das auf einem Steuerfuss von 51 Prozent basierende Budget 2018 von einem Aufwandüberschuss von 89600 Franken ausgeht und das Eigenkapital der Politischen Gemeinde gerade einmal noch 60500 Franken beträgt, zog der Souverän am Dienstagabend an der Budgetversammlung der Politischen Gemeinde im Untergeschoss der Kindergartens die finanzielle Notbremse und folgte dem Gemeinderat, welcher vorschlug, den Steuerfuss auf 53 Prozent zu erhöhen.

Dies geschah, um zukünftig einen Finanzfehlbetrag vermeiden zu können. «Wir haben die niedrigste Eigenkapitaldecke im ganzen Kanton Thurgau», erklärte Gemeindepräsident Patrick Marcolin. Dennoch wehrten sich einige dagegen. «Es reicht doch noch. Dann machen wir halt mal ein bisschen Minus. Wir können dann immer noch mit den Steuern hoch, wenn es notwendig werden sollte», erklärte ein Votant. Der Souverän hiess den Antrag der Behörde auf eine Steuerfusserhöhung mit 46 Ja zu 29 Nein und das Budget 2018 mit grossem Mehr gut.

Tempo 30 zurückgewiesen

Allerdings strich der Souverän einen Posten – nämlich die erste Tranche für die Einführung der Tempo-30-Zone – aus dem Budget 2018 und überwies das Geschäft zur Behandlung zurück an den Gemeinderat. Dieser soll zeitnah die Vorlage nochmals zur Abstimmung bringen, um diese dann ganz aus dem Gemeindestrassenprogramm zu streichen. Keine verbale Opposition erwuchs der Gemeinderatskandidatur von Michael Ruckstuhl. Allerdings fiel das Wahlresultat einigermassen ernüchternd aus, wurden doch von den 86 Stimmberechtigten 84 Wahlzettel eingelegt. Davon waren 24 Wahlzettel leer, womit nur 60 Stimmen zählten. 56 stimmten für Michael Ruckstuhl.

«Ich möchte mich fürs Dorf einsetzen und schauen, dass alles gut kommt», hatte Ruckstuhl zuvor bei seiner Vorstellung erklärt. Der verheiratete Vater zweier Kinder tritt die Nachfolge von Rudolf Mettler an, welcher im Sommer 2017, aufgrund seines Wegzuges aus dem Dorf, nach drei Jahren aus der kommunalen Exekutive zurücktrat. Eine grossmehrheitliche Zustimmung bei drei Nein erfuhr auch das Nettokreditbegehren für den Hochwasserschutz in der Höhe von 106000 Franken. Mit diesem Geld soll am Anerterbach, oberhalb des Durchlasses beim Feldweg, das Gerinne so weit verbreitert werden, dass ein bedeutender Teil des Geschiebes sich bereits vor dem Durchlass ablagern kann.

Mit einem Ja-Stimmenanteil zwischen 77 und 84 Stimmen wurden vier Anträge von fünf einbürgerungswilligen Frauen und Männern gutgeheissen. Mit einigen Änderungen und einem grossem Mehr wurde der revidierten Gemeindeordnung, dem Bau- und dem Feuerschutzreglement zugestimmt.