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BESOLDUNG: Das Aus für jährliche Lohnerhöhungen des Staatspersonals

Der Grosse Rat kippt die Regelung, dass die Lohnsumme der Kantonsangestellten jährlich zwingend um ein Prozent steigt. Der Regierungsrat entscheidet nun, ob es zu Lohnerhöhungen kommt.
Silvan Meile
Motionär Hanspeter Gantenbein spricht im Frauenfelder Rathaus zu den Mitgliedern des Thurgauer Grossen Rats. (Bild: Donato Caspari)

Motionär Hanspeter Gantenbein spricht im Frauenfelder Rathaus zu den Mitgliedern des Thurgauer Grossen Rats. (Bild: Donato Caspari)

Die Thurgauer Politik tritt bei der Lohnentwicklung der Kantonsangestellten auf die Bremse. Jährlich setzte der Kanton für Lohnerhöhungen seiner Angestellten ein Prozent der gesamten Lohnsumme ein. So sieht es das Besoldungssystem vor. «Das sind rund vier Millionen Franken jedes Jahr, während wir uns im Budget jeweils um viel kleiner Posten streiten», sagte Urs Martin (SVP, Romanshorn).

Aufgrund der aktuellen Regelung und der anhaltenden Negativteuerung verzeichneten die Löhne der Kantonsangestellten während der vergangenen Jahre ein deutlich grösseres Wachstum gegenüber jenen der Privatwirtschaft. Der Grosse Rat hat deshalb entschieden, dass die Lohnsumme nicht mehr zwingend jedes Jahr ansteigt, sondern dass der Regierungsrat künftig entscheiden kann, ob die Löhne der Angestellten überhaupt erhöht werden sollen. Und falls ja, um wie viel zwischen null und einem Prozent. Will der Regierungsrat die Löhne um mehr als ein Prozent ansteigen lassen, braucht er den Segen des Parlaments. Damit fand dieser vom Regierungsrat vorgeschlagener Kompromiss eine Mehrheit. Denn eine Motion von Hansjörg Gantenbein (SVP, Wuppenau) und fünf Mitunterzeichnern verlangte ursprünglich nicht nur die Abschaffung der starren Ein-Prozent-Regel, sondern auch, dass über allfällige Lohnerhöhungen generell der Grosse Rat zu entscheiden hat.

«Jetzt spart ihr auf dem Buckel des Personals»

Der Regierungsrats hält in seinem Vorschlag an den Kompetenzen fest. Finanzminister Jakob Stark stellte im Rat klar, dass der Regierungsrat für die Personalpolitik der Kantonsangestellten verantwortlich sei. Unter Berücksichtigung der Entwicklung in der Privatwirtschaft und der Negativteuerung sei es nun aber tatsächlich angemessen, dass das Fixum an individuellen Lohnerhöhungen wegfalle.

Fünf der sechs Motionäre konnten sich mit diesem Kompromiss einverstanden erklären, nur nicht Gantenbein. Er nahm zuerst Personal Thurgau ins Visier, den Dachverband der Kantonsangestellten. Dieser bekämpfte die Motion bereits im Vorfeld der Grossratssitzung. «Ihr jammert auf allerhöchstem Niveau.» Durch die aktuelle Regelung würden pro Jahr 70 Prozent der Angestellten beim Kanton von einer Lohnerhöhung profitieren. Das sei praxisfremd und weit weg von der Gangart in der Privatwirtschaft, sagte Gantenbein. Dem Vorwurf, die Löhne beim Kanton seien zu gross, widersprach Edith Wohlfender (SP, Kreuzlingen). Der Kanton wolle seinen Haushalt auf dem Buckel des Personals sanieren, sagte Didi Feuerle (Grüne, Arbon). Er verwies darauf, dass die Thurgauer Verwaltung schweizweit zu den kostengünstigsten gehöre. Dass nun die krampfhafte Suche nach Sparlösungen bei den Löhnen angekommen sei, verstehe er nicht, da in den vergangenen Jahren der Staatssteuerfuss so stark gesenkt wurde, dass es dem Kanton Steuerausfälle von 100 Millionen Franken einbrachte.

Anpassung bei den Löhnen der Lehrer gefordert

Gantenbein hielt dennoch an seiner Motion fest und bekam Unterstützung aus der EDU- und der SVP-Fraktion. «Die Lohnschere darf zwischen Staatspersonal und Angestellten in der Privatwirtschaft nicht noch weiter auseinandergehen», argumentierte Andreas Zuber (SVP, Märstetten). Doch die Fraktionen FDP, CVP/EVP, SP, Grüne und GLP/BDP befürworteten den regierungsrätlichen Kompromiss. Mit 84 zu 33 Stimmen fand dieser eine Mehrheit.

«Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach», sagte Ueli Fisch (GLP, Ottoberg). Er gehört zu den Mitmotionären, die ihre eigene Motion zu Gunsten des Kompromisses ablehnten. Es gehe dabei nicht um einen Lohnabbau, sondern um eine Reduktion des Lohnwachstums. Der Kanton zahle weiterhin gute Löhne. «Angestellte in der Verwaltung verdienen durchschnittlich 116 000 Franken.» Mitmotionär, Gewerbepräsident und FDP-Kantonsrat aus Wallenwil, Hansjörg Brunner, war gleicher Meinung. Wie andere Redner verwies er ausserdem darauf, dass nun auch bei der Regelung der Lehrerlöhne eine Anpassung stattfinden müsse. Ihre Besoldung ist in einer separaten Verordnung geregelt.

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