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Beschwerde gegen neues Schulgesetz

Privatpersonen haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen das neue Volksschulgesetz eingereicht. Die zuständige Regierungsrätin Monika Knill tappt, was den Grund betrifft, noch im Dunkeln. Frau Knill, wogegen haben die Personen Beschwerde eingelegt?
Monika Knill Regierungsrätin, Departement für Erziehung und Kultur (Bild: Reto Martin)

Monika Knill Regierungsrätin, Departement für Erziehung und Kultur (Bild: Reto Martin)

Privatpersonen haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen das neue Volksschulgesetz eingereicht. Die zuständige Regierungsrätin Monika Knill tappt, was den Grund betrifft, noch im Dunkeln.

Frau Knill, wogegen haben die Personen Beschwerde eingelegt?

Es geht um Paragraph 39. Den Wortlaut der Beschwerde kennen wir nicht, weil uns die Beschwerdeschrift noch nicht vorliegt. Wir gehen davon aus, dass es darum geht, dass gemäss dem neuen Absatz 2 Schulen von Eltern eine Kostenbeteiligung für Deutschnachhilfe verlangen können.

Das wurde bereits unmittelbar nach der Gesetzesrevision kritisiert.

Die Kritik kam von aussen. Ein Exponent äusserte sich kritisch, der Paragraph sei verfassungswidrig, da der Grundschulunterricht unentgeltlich sei.

Warum hat der Thurgau den Artikel trotzdem ins Gesetz genommen?

Der Grosse Rat und die vorberatende Kommission haben sich bewusst für diese Formulierung ausgesprochen. In den Schulgemeinden gibt es Fälle, bei denen Kinder in der Schweiz geboren wurden und sich die Eltern nicht um deren sprachliche Integration bemühen. Die Folgen sind ein hoher Aufwand für Nachhilfe und verpasste Chancen für Kinder.

Wie meinen Sie das?

Für Kinder hängen die Entwicklung und der Bildungserfolg massgebend von ihren Sprachkenntnissen ab. Zudem will ich betonen, dass die Kostenbeteiligung doppelt abgefedert ist. Es besteht eine Einschränkung auf besondere Fälle, und es ist eine Kann-Formulierung.

Verursacht der Deutschunterricht den Schulen hohe Kosten?

Es geht im Einzelfall wohl weniger um die Kosten als vielmehr um eine präventive Wirkung, dass zu einer Integration auch die Mitwirkung der Eltern vorausgesetzt wird. Wir wollten den Schulgemeinden ein Instrument geben, damit sie in besonderen Fällen etwas tun können.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Bundesgericht hat den Fall sistiert, bis das Gesetz in Kraft tritt. Dann werden wir weitersehen. (mvl)

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