Beschnittene Volksinitiative

Die Volksinitiative, die für die Wahlen in den Kantonsrat den «Pukelsheim» verlangt, darf nicht auch festlegen, wann dies das erste Mal geschehen soll.

Kaspar Enz
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Nur teilweise gültig soll sie sein, die Volksinitiative «faires Wahlsystem für die Grossratswahlen», erklärte Ruedi Zbinden (SVP, Mettlen) im Namen der vorberatenden Kommission. Der Initiativtext habe einen Haken: Er fordert nicht nur, bei den Grossratswahlen künftig die Sitzverteilung nach dem sogenannten Pukelsheim-System zu berechnen, sie will auch festlegen, wann dies zu tun sei: Bereits auf die nächsten Wahlen im Frühling 2012 hin.

Gegen die Einheit der Materie

«Es geht nicht an, dass eine Initiative in ihrem Text auch noch die zeitliche Umsetzung vorgibt», sagte Walter Schönholzer (FDP, Neukirch an der Thur). Die Initiative verstosse somit gegen die Einheit der Materie. Ruedi Zbinden präzisierte, dass die nächsten Wahlen innerhalb der Frist liegen, in der der Regierungsrat die Initiative dem Volk vorlegen kann.

Deshalb lautete der Antrag der Regierung und der Vorberatenden Kommission, das Datum aus der Initiative zu streichen und sie dem Volk so vorzulegen.

«Regierungsrat will verzögern»

Dagegen wehrte sich im Namen der Initianten Daniel Wittwer (EDU, Sitterdorf). «Es geht doch nicht an, dass wir hier eigenmächtig eine Volksinitiative frisieren», sagte er.

Wittwer hegte einen Verdacht: «Der Regierungsrat versucht, mit der Ausnutzung der Fristen die Initiative zu verzögern.» Die Initiative gehöre in Gänze vors Volk und ohne Wenn und Aber umgesetzt, forderte Wittwer. «Damit das Volk entscheiden kann, nach welchen Regeln 2012 gewählt wird.» Denn der Regierungsrat habe in anderen Fällen auch gezeigt, dass er sehr rasch handeln könne – «wenn er nur will».

Nur teilweise vors Volk

Regierungsrat Kaspar Schläpfer wollte diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. «Die Vorwürfe von Herrn Wittwer, der Regierungsrat verzögere die Initiative mutwillig, muss ich zurückweisen», sagte er. «Eine Initiative kann nicht vorgeben, wie sie umgesetzt wird», betonte er. 91 Kantonsräte folgten dieser Auffassung und erklärten die Initiative für teilweise gültig, gegen die EVP/EDU-Fraktion und vereinzelte Stimmen aus der SVP. Somit kommt die Initiative ohne den bemängelten Teil vors Volk.

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