Berner Platte

Kantonaler Steuerwettbewerb stösst an seine Grenzen Das eidgenössische Parlament hat die Frühjahrssession abgeschlossen. Die Session war geprägt durch heftige, kontroverse Diskussionen.

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Kantonaler Steuerwettbewerb stösst an seine Grenzen

Das eidgenössische Parlament hat die Frühjahrssession abgeschlossen. Die Session war geprägt durch heftige, kontroverse Diskussionen. Mir ist nicht in Erinnerung, wann das aktuelle wirtschaftliche Umfeld wie die drastische Konjunkturabschwächung, die Krise der UBS und die internationale Kritik an unserem Bankkundengeheimnis und unserer Steuerpraxis eine Session so stark geprägt hat. Bundesrat und Parlament haben sich intensiv mit den aktuellen Herausforderungen auseinandergesetzt. Die Medien haben die Meinungsbildung um die getroffenen Massnahmen sehr kritisch begleitet.

Arbeitsplätze erhalten

Von der massiven Konjunkturabschwächung ist primär die Exportindustrie betroffen. Die Wirtschaftslage verschlechtert sich zusehends in einem Ausmass, wie wir es nicht mehr in Erinnerung haben. In unseren umliegenden Industriestaaten sind Produktionseinbrüche von 20 bis 40 Prozent festzustellen. Davon ist in erster Linie die Zulieferindustrie aus unserem Land betroffen.

Mit einem zweiten Konjunkturförderungsprogramm von über 700 Mio. Franken sollen nun im Inland Arbeitsplätze gehalten und im Ausland mit einer staatlichen Mitunterstützung das Debitorenrisiko der privaten Exportfinanzierung für unsere Firmen abgesichert werden.

Hoher Multiplikatoreffekt

Millionen für was? In erster Linie soll nun das vorgezogen werden, was so oder so gebaut werden soll und ausführungsreif ist. Noch ist die Auftragslage im Baugewerbe recht gut, eine Abschwächung ist aber bereits spürbar. Es wird darauf geachtet, dass ein hoher Multiplikatoreffekt entsteht durch Mitwirkung der Kantone, Gemeinden oder Privaten. Auch in die Förderung der alternativen Energie werden Mittel frei gegeben. Insgesamt sind rund die Hälfte der Kosten vorgezogene Ausgaben der Verkehrsinfrastruktur. Allein 100 Mio. fliessen aus dem entsprechenden Fonds in die Regionalpolitik. Bescheidene drei Mio. Franken stehen der Landwirtschaft zu.

Was nützt's? Solche Programme sind immer umstritten. Sicher ist die Arbeitsplatzsicherung in der konjunkturabhängigen Baubranche von Nutzen. Aber die Staatsverschuldung nimmt zu und wer soll das einmal bezahlen? Steuerausfälle und Arbeitslosen-Unterstützung kosten auch.

Druck der USA nachgegeben

In der Schweiz müssen wir nicht von einer generellen Bankenkrise reden. Obschon alle von den riesigen Verlusten der international tätigen Geldinstitute, insbesondere der UBS betroffen sind. Das finanzielle Auffangnetz für die UBS wurde bereits in der Dezembersession gewährt und wirft in den Diskussionen immer noch Fragen auf. Mit der Freigabe von Bankkundendaten mit Verdacht auf Steuerhintergehung von Kunden aus den USA hat der Bundesrat dem Druck der US-Behörden nachgegeben. Dies ohne rechtsstaatliche Verfahren, sondern durch dringenden Bundesbeschluss. Ich kann nicht verstehen, dass die UBS in diesem Ausmass Geschäfte von Amerikanern betrieben hat und die bankinternen Kontrollen wissentlich oder im Unwissen versagt haben. Trotzdem bin ich der Meinung, dass zwischenstaatliche Steuerabkommen ohne Zeitdruck eingehalten werden müssten.

Der Bundesrat ist nun in eine Position geraten, in der er zum aktiven Handeln gezwungen ist. Die Schweiz verstösst mit ihrer Steuergesetzgebung nicht gegen die OECD-Richtlinien. Bei deren Umsetzung sind von den Akteuren offenbar gravierende Fehleinschätzungen gemacht worden. Das soll aber nicht heissen, dass jetzt das Bankkundengeheimnis für die Bürgerinnen und Bürger aufgehoben werden soll. Diese tragen mit der Selbstdeklaration der Steuererklärung eine hohe Eigenverantwortung, welche sich bewährt. Diese Tradition darf nicht durch ausländische Vergehen in Frage gestellt werden.

Problem Holding-Besteuerung

Im Steuerrecht führt die Ungleichbehandlung von ausländischen mit schweizerischen Unternehmungen und Holding-Gesellschaften zu Unverständnis beiderseits. Der kantonale Steuerwettbewerb – so gut er ist – stösst hiermit an seine Grenzen. Umso wichtiger ist es, Lösungen zu finden, ohne die kantonale Steuerhoheit zu stark einzuengen. Wenn wir Diskrepanzen nicht beseitigen, verlieren ausländische Unternehmen das Vertrauen in unser System. Diese hätten negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Innovation und Steuerertrag.

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