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Bekenntnis zur Energieförderung

Die Thurgauerinnen und Thurgauer haben die Energie-Initiative deutlich angenommen. Das kantonale Energieförderprogramm ist damit auch in der Kantonsverfassung verankert.
Christof Widmer
Josef Gemperle, Vater der Energie-Initiative, freute sich über das klare Ja. (Bild: Donato Caspari)

Josef Gemperle, Vater der Energie-Initiative, freute sich über das klare Ja. (Bild: Donato Caspari)

Frauenfeld. Die Förderung von Energiesparen und von Alternativenergien ist im Thurgau neu ausdrücklich eine Aufgabe von Kanton und Gemeinden. 84,2 Prozent der Abstimmenden hiessen die Volksinitiative «Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie – natürlich Thurgau» gut. Sie verankert die Energieförderung in der Kantonsverfassung.

Keine einzige Gemeinde lehnte die Vorlage ab. Selbst wo es höhere Neinanteile gab wie in Rapperswilen (34 Prozent Nein) oder in Braunau (31 Prozent Nein) war das Ja immer noch deutlich.

Weit über den Erwartungen

«Das Ergebnis liegt weit über unseren Erwartungen», sagte Initiant Josef Gemperle. Immerhin habe mit der SVP die grösste Partei die Neinparole beschlossen. Dass die Initiative dennoch auf klare Zustimmung stiess, erklärt CVP-Kantonsrat Gemperle mit der breiten politischen Allianz aus Vertretern aller Parteien im Initiativkomitee. Auch der Unfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima und die Ereignisse in Libyen hätten der Initiative Rückenwind gegeben, räumt Gemperle ein. Sie bestätigten, dass der Thurgau von den Klumpenrisiken Atomstrom und Erdöl loskommen müsse.

Konkrete Auswirkungen hat die neue Verfassungsbestimmung nicht, wie der zuständige Regierungsrat Kaspar Schläpfer gestern betonte. Sie präzisiere nur die schon geltenden Bestimmungen. Das sei angesichts des heutigen Stellenwerts von Energiefragen auch richtig. Der Volksentscheid bestätige die Energiepolitik im Thurgau. «Wir sind auf dem richtigen Weg», sagte Schläpfer.

Die Verfassungsinitiative begleitete ursprünglich eine zweite Volksinitiative, die das kantonale Energieförderprogramm ausbauen wollte. Diese wurde zurückgezogen, nachdem der Grosse Rat beschlossen hatte, den Fördertopf ab 2012 mit jährlich 12 bis 22 Millionen Franken zu füllen – doppelt so viel wie heute. Das Programm fördert energetische Gebäudesanierungen und Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien.

Mit dem deutlichen Ja zur Verfassungsinitiative sieht sich Gemperle ermutigt, die Themen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu forcieren – aber im Moment nicht mit Forderungen nach einem weiteren Ausbau des Förderprogramms, sondern in Sachthemen wie der Geothermie.

Sondereinlage in Energiefonds

Eine Forderung hat Gemperle: Die Bandbreite von bis zu 22 Millionen Franken für den Energiefonds müsse ausgeschöpft werden. Mit einer ohnehin geplanten Sondereinlage von 15 Millionen Franken aus dem letztjährigen Überschuss erreiche der Fonds die obere Limite, kündigte gestern Regierungsrat Schläpfer an.

Vom «glasklaren Thurgauer Entscheid» erhofft sich Gemperle auch Signalwirkung für andere Kantone und für die Bundespolitik. Der Bundesrat müsse auch auf nationaler Ebene die Weichen für eine nachhaltige Energieversorgung stellen.

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