Befürworter wollen höhere Kinderzulagen retten

Die Erhöhung der Kinderzulage auf 250 Franken wäre ohne Mehrbelastung der Wirtschaft finanzierbar, sagen die Befürworter. In den letzten Jahren habe sich das Verhältnis zwischen Beiträgen und Bezügen verbessert. Die Wirtschaft will diesen Spielraum aber zur Entlastung der Arbeitgeber nutzen.

Christof Widmer
Drucken
Teilen
Klemenz Somm Kantonsrat GLP Motionär (Bild: Donato Caspari)

Klemenz Somm Kantonsrat GLP Motionär (Bild: Donato Caspari)

FRAUENFELD. Heute entscheidet der Grosse Rat, ob Thurgauer Eltern mehr Kinderzulagen erhalten. Eine Motion der Kantonsräte Hans Feuz (CVP, Altnau), Klemenz Somm (GLP, Kreuzlingen), Ulrich Müller (CVP, Weinfelden) und Marianne Raschle (CVP, Kreuzlingen) fordert die Erhöhung von 200 auf 250 Franken pro Monat und Kind. Als Killerargument gegen das Anliegen wird die finanzielle Belastung der Unternehmen ins Feld geführt. Die Kinderzulagen werden gegenwärtig einzig durch Arbeitgeberbeiträge finanziert – als Zuschlag auf die Lohnsumme. Im Fall einer Erhöhung der Kinderzulagen müssten die Ausgleichskassen höhere Beiträge einziehen, warnt der Regierungsrat (Ausgabe vom 13. Dezember). Dies bedeute gerade für die KMU eine finanzielle Mehrbelastung.

Weniger Kinder, mehr Lohn

Vor dem Parlamentsentscheid versuchen die Motionäre, dieses Argument zu entkräften – gestützt auf Zahlen des Sozialversicherungszentrums Thurgau, die GLP-Kantonsrat Somm angefordert hat. Demnach ist die beitragspflichtige Lohnsumme in den letzten Jahren markant gewachsen, während die Zahl der beitragsberechtigten Kinder abgenommen hat. «Das gibt Raum für höhere Kinderzulagen», sagt Somm.

Seine Zahlen beziehen sich auf die kantonale Familienausgleichskasse, über die rund zwei Drittel aller Zulagen im Kanton abgerechnet werden. Zwischen 2010 und 2013 ist dort die Lohnsumme von 2,99 auf 3,33 Milliarden Franken angewachsen. Dadurch habe die Ausgleichskasse bei unverändertem Satz 6 Millionen Franken mehr Beiträge für Kinderzulagen einziehen müssen, rechnet Somm vor. Die Zahl der beitragsberechtigten Kinder sei im selben Zeitraum von 17 900 auf 16 400 gesunken, sagt Somm. In der Folge habe die Ausgleichskasse 3,5 Millionen Franken weniger Zulagen auszahlen müssen. Unter dem Strich habe sie über 9 Millionen Franken mehr. Genau so viel würde sie aber die geforderte Erhöhung der Kinderzulagen kosten. Die Zahlen der kantonalen Familienausgleichskasse seien auch für die 38 privaten Ausgleichskassen im Thurgau repräsentativ, sagt Somm.

«Wir müssten unsere Beiträge erhöhen», sagt dagegen Heinz Wendel, Präsident der Ausgleichskasse des Thurgauer Gewerbeverbands. Seine Kasse hat den Beitragssatz auf dieses Jahr gesenkt – um 0,15 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsumme. «Wir sind bemüht, möglichst günstig für unsere Kunden zu sein», sagt Wendel. Dies, um die Unternehmen zu entlasten. Gerade im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld will Wendel nach Möglichkeit eine Mehrbelastung der Firmen vermeiden. «Ich hätte Mühe, wenn der Grosse Rat diese Motion erheblich erklärt», sagt Wendel.

Verärgert ist Wendel zusätzlich, weil Kantonsrätin und Unternehmerin Marianne Raschle Miturheberin der Motion ist. Raschle ist auch Vorstandsmitglied des Gewerbeverbands. «Ich bin enttäuscht, dass ein Vorstandsmitglied des Verbands einen solchen Vorstoss unterzeichnet», sagt Wendel.

Für Unternehmen verkraftbar?

Raschle selber relativiert die finanzielle Tragweite einer Erhöhung der Kinderzulage für die Arbeitgeber. So sei die aktuelle Senkung des Beitragssatzes der Gewerbeausgleichskasse minim. Müsste er wieder erhöht werden, wäre das verkraftbar. «Mir wäre es das wert», sagt Raschle.

Heinz Wendel Präsident Ausgleichskasse des Gewerbeverbands (Bild: Nana do Carmo)

Heinz Wendel Präsident Ausgleichskasse des Gewerbeverbands (Bild: Nana do Carmo)

Marianne Raschle Kantonsrätin CVP Motionärin (Bild: pd)

Marianne Raschle Kantonsrätin CVP Motionärin (Bild: pd)