BDS Thurgau droht Initiative an

FRAUENFELD. Der Bund der Steuerzahler (BDS) Thurgau prüft eine Initiative, um den Thurgauer Regierungsrat zur «finanzpolitischen Vernunft» zu bringen. Das schreibt er in einer Mitteilung. Der BDS fordert, dass die Leistungsüberprüfung – es geht um 40 Mio.

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FRAUENFELD. Der Bund der Steuerzahler (BDS) Thurgau prüft eine Initiative, um den Thurgauer Regierungsrat zur «finanzpolitischen Vernunft» zu bringen. Das schreibt er in einer Mitteilung. Der BDS fordert, dass die Leistungsüberprüfung – es geht um 40 Mio. Franken – im Kanton um die Summe der budgetierten Nationalbankgewinne von 21,5 Mio. Franken erhöht wird. Damit soll laut BDS das strukturelle Defizit bereinigt werden können.

Die Organisation stört sich daran, dass der Regierungsrat trotz ausbleibender Nationalbank-Dividenden diese budgetiert. Hintergrund ist, dass der Regierungsrat die Idee hatte, die Unsicherheiten im Budget mit einer Schwankungsreserve zu kompensieren. Diese soll sich aus dem Thurgauer Anteil aus dem Verkauf der Nationalbank-Goldreserven speisen. (red.)

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