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BDP Thurgau gegen «No Billag»

Weinfelden Die BDP Thurgau hat an ihrer Mitgliederversammlung in Weinfelden mit grosser Mehrheit die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen. BDP-Kantonsrat Andreas Guhl warb für die Ablehnung. «Wir brauchen eine unabhängige Berichterstattung sowie eine unabhängige Beschwerdeinstanz. Dies alles wird mit der No-Billag-Initative zerschlagen», wird Guhl in einer Medienmitteilung zitiert. Die Gegenseite vertrat Alban Imeri, ebenfalls BDP-Kantonsrat: «Die Gebühren sind zu hoch, das Gebilde Schweizer Radio und Fernsehen zu mächtig und träge.» Jedoch war man sich einig, dass es wichtig sei, aus allen Landesteilen Informationen zu erhalten, deshalb müsse der Konzessionsauftrag an die SRG genau formuliert werden. Hier sei das Parlament gefordert. Die grosse Debatte rund um die No-Billag-Initiative zeige, dass Handlungsbedarf bestehe. Nach Meinung der BDP-Mehrheit wäre es falsch, aus Prinzip ein Ja in die Urne zu legen. Seien die Service-public-Leistungen erst einmal zerschlagen, könne man sie nicht einfach rasch wieder aufbauen.

Ohne Gegenstimme beschlossen die BDP-Mitglieder ein Ja zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung. (red)

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