Bauzonen: Kanton gibt Entwarnung

Die Baulandreserven im Thurgau erfüllen nach Angaben des Kantons die Vorgaben des neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetzes. Rückzonungen von Bauland werde es darum kaum geben. Die Gegner buchstabieren mit ihren ursprünglichen Szenarien zurück.

Christof Widmer
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FRAUENFELD. Es ist ungewöhnlich, wenn der Kanton in den Abstimmungskampf zu einer eidgenössischen Vorlage eingreift. Gestern tat er es mit einer Mitteilung zur Auswirkung des neuen Raumplanungsgesetzes. «Der Kanton Thurgau erwartet insgesamt kaum Rückzonungsbedarf als Folge des neuen Raumplanungsgesetzes», schreibt das Departement für Bau und Umwelt.

Damit widerspricht der Kanton der Darstellung der Gegner des Raumplanungsgesetzes. Das nationale Nein-Komitee mit dem Schweizerischen Gewerbeverband als Speerspitze und in der Folge die Zeitung des Thurgauer Gewerbeverbands hatten vorgerechnet, dass landesweit 18 000 Hektaren Bauland wieder ausgezont werden müssten, wenn das Gesetz angenommen wird. Im Thurgau wären es 774 Hektaren. Grundlage für diese Zahlen ist eine Studie von 2008 über die Nachfrage nach Bauland.

«Für uns sind diese Zahlen nicht nachvollziehbar», sagt der Thurgauer Baudirektor Jakob Stark. Es sei nicht Absicht des Kantons, in den Abstimmungskampf einzugreifen. Aber wenn Zahlen herumgeboten werden, erwarte der Stimmbürger vom Raumplanungsamt eine Stellungnahme.

70 bis 80 Hektaren pro Jahr

Stein des Anstosses ist die Bestimmung im neuen Raumplanungsgesetz, dass Bauzonen nur noch so gross sein dürfen, dass sie den voraussichtlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre decken. Nach Einschätzung des kantonalen Amtes für Raumplanung entsprechen die im Thurgau noch vorhandenen Baulandreserven in etwa diesem Bedarf. Jährlich würden etwa 70 bis 80 Hektaren verbaut, sagt der stellvertretende Amtschef Hubert Frömelt. Überschlagsmässig komme man dann auf die noch vorhandenen Reserven. Frömelt verweist darauf, dass Bund und Kantone die Berechnungsmethode für den im Gesetz vorgesehenen 15-Jahres-Bedarf noch definieren müssen. Dass es in einzelnen wenigen Thurgauer Gemeinden zu Diskussionen kommen kann, schliesst er nicht aus. Eine Rückzonung von 774 Hektaren sei aber ausgeschlossen.

Der Thurgau strebe seit den 80er-Jahren an, dass die Baulandreserven dem schon damals vom Bund eigentlich geforderten Bedarf von 15 Jahren entspreche, sagt Frömelt. Dies habe über die Jahre zu einem Rückgang der Reserven geführt (Grafik).

«Egal, ob diese Zahlen stimmen»

Die Thurgauer Gegner des Raumplanungsgesetzes halten an den ursprünglich genannten Rückzonungszahlen nicht mehr fest. «Mir ist egal, ob diese Zahlen stimmen oder nicht», sagt Brigitte Kaufmann-Arn, die Kampagnenleiterin des Nein-Komitees. Wenn die 774 Hektaren Auszonungsbedarf nicht stimmten, dann umso besser, sagt sie. Damit bestätige der Kanton nämlich, dass der Thurgau eine saubere Raumplanung hat.

Kaufmann-Arn dreht den Spiess um: «Wieso brauchen wir dann aber das neue Gesetz? Dafür gibt es keine Notwendigkeit.» Nur ein einziger Kanton, nämlich das Wallis, habe Probleme mit der Raumplanung. Dafür brauche es aber kein neues Bundesgesetz.

Bild: CHRISTOF WIDMER

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