BAUZONE: «Das sind unhaltbare Zustände»

Der Hauseigentümerverband sieht im neuen Baugesetz einen schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsgarantie.

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Der Thurgauer Hauseigentü­merverband (HEV) ist mit der vom Regierungsrat vorgeschla­genen Änderung des Planungs- und Baugesetzes nicht einverstanden. Das schreibt der Verband in einer Mitteilung. Laut HEV-Geschäftsführer Thomas Dufner enthält die Gesetzesvorlage, die voraussichtlich nach den Sommerferien im Grossen Rat behandelt wird, auch nach der Vernehmlassung einen «schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsgarantie für Hauseigentümer, den wir nicht befürworten können».

Einig geht Dufner gemäss Mitteilung mit dem Regierungsrat, was das Instrument der ­bedingten Einzonung betrifft. Danach könne eine Gemeindebehörde die Zuweisung von Land zu einer Bauzone an die Bedingung knüpfen, dass das Land innerhalb von acht Jahren überbaut wird. Zufrieden sei er insbe­sondere, dass ein wesentlicher, in der Vernehmlassung vom HEV eingebrachter Einwand berücksichtigt wurde: «Die Frist muss realistisch sein und angemessen verlängert werden können. Dann zum Beispiel, wenn das Land nicht erschlossen ist oder Rechtsmittelverfahren zu Verzögerungen führen.»

Kritischer Punkt: Das Kaufrecht

Problematisch erachtet der HEV hingegen den einschneidenden Eingriff in die Eigentumsgarantie, der im Gesetz vorgesehen ist: Die Thurgauer Gemeinden sollen danach ein gesetzliches Kaufrecht bekommen, sollte ein Grundstück nicht innerhalb der gesetzten Fristen überbaut werden. Dufner: «Das ist gar nicht nötig, weil der Markt die Ver­käufe von nicht überbauten Grundstücken von alleine regeln wird.» Zudem verweist er auf die Möglichkeiten im Gesetz, wonach die Gemeinden vom Grundeigentümer mittels eines Vertrags anlässlich der Einzonung verlangen können, ein Grundstück in geeigneter Form zu überbauen, oder das Institut der vorerwähnten bedingten Einzonung.

Dufner doppelt nach: «Das Kaufrecht der Gemeinden für ­bereits seit Jahren überbaute Grundstücke geht schon gar nicht.» Er beanstandet, dass ein Grundeigentümer mit einem Grundstück von mehr als 1500 Quadratmetern gezwungen werden kann, zu verkaufen oder eine zusätzliche Überbauung zu realisieren, wenn die erlaubte Nutzung weniger als 50 Prozent ausgeschöpft ist. «Wir können den Thurgauern doch nicht vorschreiben, auf wie viel Land sie wohnen dürfen.» Dufner untermauert dies mit Beispielen in ­Familien, wo Kinder von Eltern Land geerbt haben und nun ­plötzlich unter Druck gesetzt werden sollen. «Das sind unhaltbare Zustände für Hauseigentümer, denen wir vorbeugen müssen.» (red)