Baustelle ungenügend gesichert

FRAUENFELD. Ein Hauseigentümer beauftragte einen Bauleiter mit der Sanierung eines Garagenflachdachs sowie des darüber liegenden Balkons seiner Wohnung. Zu diesem Zweck wurde der Balkon vorübergehend demontiert und auf seiner Höhe über der Garage ein Notdach angebracht.

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FRAUENFELD. Ein Hauseigentümer beauftragte einen Bauleiter mit der Sanierung eines Garagenflachdachs sowie des darüber liegenden Balkons seiner Wohnung. Zu diesem Zweck wurde der Balkon vorübergehend demontiert und auf seiner Höhe über der Garage ein Notdach angebracht. Dieses Notdach hatte zwei Aufgaben: Es diente dem Schutz der Baustelle vor Witterungseinflüssen und verhinderte gleichzeitig, dass jemand in die Tiefe stürzt, sollte er aus der Balkontüre treten.

Ins Leere gestürzt

Als die Sanierungsarbeiten des Flachdachs beendet waren, wurden das Gerüst und das Notdach entfernt; tags darauf sollte der Balkon wieder montiert werden. An diesem Tag betrat die Putzfrau des Hauseigentümers die Wohnung. Sie wusste nicht, dass der Balkon demontiert war. Sie öffnete die Balkontüre, trat ins Leere und stürzte fast drei Meter in die Tiefe. Sie zog sich schwere Körperverletzungen zu.

Das Bezirksgericht Frauenfeld warf dem Hauseigentümer und dem Bauleiter vor, nicht die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen getroffen zu haben und deshalb für den Unfall verantwortlich zu sein. Es verurteilte den Hauseigentümer als Arbeitgeber der Putzfrau wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 190 Franken sowie zu einer Busse von 1520 Franken.

Bauliche Sperre nötig

Der Bauleiter kassierte eine bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 170 Franken sowie eine Busse von 680 Franken. Das Thurgauer Obergericht wies Beschwerden der beiden Männer im Juni letzten Jahres ab. Der Bauleiter akzeptierte die Strafe nicht und zog den Fall vors Bundesgericht, blitzte aber in Lausanne ab. Wer einen gefährlichen Zustand schafft, ist verpflichtet, die durch die Umstände gebotenen Vorsichtsmassnahmen zu treffen. Indem der Bauleiter das Notdach am Tag vor der Montage des Balkons habe entfernen lassen, ohne eine geeignete Schutzmassnahme – wie etwa eine bauliche Sperre – anzuordnen, verletzte dieser seine Sorgfaltspflichten.

Entgegen der Darstellung des Bauleiters ist es laut dem Urteil aus Lausanne auch keineswegs lebensfremd, dass eine Putzfrau einen Wohnungsschlüssel besitzt, um sich auch in Abwesenheit ihres Arbeitgebers Zutritt zu dessen Wohnung zu verschaffen und ihre Arbeit verrichten zu können. Der Bauleiter muss die Gerichtskosten für das Verfahren vor Bundesgericht in der Höhe von 4000 Franken bezahlen.

Urteil 6B_885/2013 (vom 24.3.2014)

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