Bauland fürs Bundeszentrum

Die Stadtgemeinde Altstätten stimmt 2016 über einen Landhandel ab – ein erster Schritt auf dem Weg für das neue Asylzentrum des Bundes.

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In der Ostschweiz sind die Vorbereitungen für die Asylreform des Bundes am weitesten fortgeschritten – sie wird aufgrund eines Referendums frühestens 2019 umgesetzt. In der Asylregion sind ein neues Verfahrenszentrum mit 390 Plätzen in Altstätten und ein Umbau des bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentrums in Kreuzlingen zum Ausreisezentrum mit maximal 310 Plätzen geplant.

Landhandel vor Bauprojekt

In der Stadtgemeinde Altstätten, wo der Bund heute ein Empfangs- und Verfahrenszentrum mit 176 Plätzen betreibt, basiert die vom Stadtrat angeregte Verlegung des Zentrums in die Nähe des Regionalgefängnisses auf einem Landhandel mit dem Bund, der dem eigentlichen Bauprojekt vorangeht. Darüber sollen die Altstätter nun im kommenden Jahr in einem ersten Schritt abstimmen, wie die Stadt gestern mitteilte.

Über den Verkaufspreis sei man sich schon länger einig, ab Mitte Dezember würden nun die weiteren Forderungen mit Kanton und Bund verhandelt, heisst es im Communiqué. Der Teilzonenplan zur Einzonung der Parzelle im Gebiet Hädler untersteht dem fakultativen Referendum. Am 9. November ist zum Start der öffentlichen Auflage eine Informationsveranstaltung vorgesehen.

Bonus für Altstätten

Stadtpräsident Ruedi Mattle legt Wert darauf, dass Altstätten ein Verfahrens- und nicht nur ein Ausreisezentrum erhält. Die Stadt hat bereits die Zusicherung, dass mit dem neuen Bundeszentrum keine Asylsuchenden aus dem kantonalen Kontingent mehr übernommen werden müssen. (cz)