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BAUERNSTREIT: "Jetzt sind sie auch in Bern nervös"

Das Thurgauer Obergericht rügt die Inkassopraxis des Milchbauernverbandes. Es gibt aufständischen Bauern um Roland Werner recht, die sich gegen Abgaben wehren.
Silvan Meile
Milchbauer Roland Werner lehnt sich gegen die Bauernverbände auf. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Milchbauer Roland Werner lehnt sich gegen die Bauernverbände auf. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

Seit Monaten streitet sich eine Gruppe Thurgauer Bauern mit dem kantonalen Milchverband. Anstoss waren Zwangsabgaben zur Milchpreisstützung. Aufständische Bauern um Roland Werner aus Wäldi weigerten sich, mehrere Hundert Franken jährlich an die vom Schweizer Verband gegründete Exportfirma Lactofama AG abzuliefern. Das Urteil über einen vom Verband eingeklagten Bauern fiel in erster Instanz zu Gunsten des Verbands aus, in zweiter Instanz bekamen die aufständischen Bauern recht.

Roland Werner, was löst das Urteil des Thurgauer Obergerichts bei Ihnen aus?

Einerseits Freude, andererseits finde ich es schlimm, dass die Milchbauernverbände nicht besser arbeiten. Wir Bauern wären auf schlagkräftige Verbände angewiesen. Dieses Urteil schwächt sie aber.

Vor allem dann, wenn Bauern Rückforderungen stellen, könnte das teuer werden.

Ja, könnte es. Doch zuerst sind die Verbände nun mit sich selbst beschäftigt.

Inwiefern?

Sie müssen sich neu organisieren. Schliesslich wollen sie weiterhin Geld von den Mitgliedern, auch für Marketing und Verwaltungskosten, können aber kaum so weitermachen wie bis anhin.

Dieses Gerichtsurteil besagt, dass der Thurgauer Milchbauernverband mit seinen damals geltenden Genossenschaftsstatuten von seinen Mitgliedern zu unrecht Abgaben für die Lactofama einforderte. Das interessiert wohl auch in anderen Regionalverbänden?

Ich denke, das ist fast ein flächendeckendes Problem der landwirtschaftlichen Verbände. Meistens werden auf nationaler Ebene Beschlüsse gefasst, was der einzelne Bauer zu bezahlen hat. Dieser ist aber gar nicht direkt bei der schweizerischen Organisation Mitglied, sondern nur bei seinem Regionalverband. Dieses Urteil sagt nun klar: Die Beiträge müssen dort beschlossen und akzeptiert werden, wo der einzelne Bauer tatsächlich Mitglied ist. Bisher hatten wir in der Landwirtschaft das System: «Bezahl und halt das Maul.» Dieses Thurgauer Urteil macht sie nun auch in Bern nervös. Denn Inkassoprobleme bei den Lactofama-Beiträgen gehen weit über den Thurgau hinaus.

Ursprünglich haben 150 Thurgauer nicht bezahlt. Der Verband beklagte sich, dass ihm alleine fürs Jahr 2015 dadurch 100000 Franken fehlten. Wie viele säumige Zahler sind es noch?

Etwa 50 haben sich einklagen lassen.

Bekommt das Urteil des Obergerichts nun Gültigkeit für all diese?

Nein. Grundsätzlich ist es nur für einen Fall gültig. Aber es sind praktisch alle Fälle gleich gelagert. Ich gehe davon aus, dass der Thurgauer Verband bei den anderen einen Klagerückzug macht.

Haben Sie mit den Verantwortlichen des Verbandes schon Kontakt gehabt?

Nein, der Ball liegt bei ihnen.

Der Verband kann das Urteil bis ans Bundesgericht ziehen.

Ich wäre eigentlich froh, wenn sie das machen. Dann wäre diese Diskussion endgültig geführt. Deren Erfolgschancen erachte ich aber als gering. In diesem konkreten Fall geht es um einen Streitwert von 1500 Franken. Das dürfte zu tief sein, um das Bundesgericht anzurufen.

Aber wenn dieses Urteil Präjudiz schafft, geht es ja um weit mehr als diesen Betrag.

Das ist nun Sache der unterlegenen Partei, das Bundesgericht davon zu überzeugen, dass so ein Betrag schliesslich von einer grundsätzlichen Bedeutung ist.

Denken Sie, dass nun viele Bauern, die bezahlten, eine Rückforderung an den Verband stellen werden?

Ich will unterscheiden zwischen denen, die unter Protest bezahlten, und der grossen Masse, die uns Kritiker als Spinner, Revoluzzer oder was auch immer bezeichnete. Man lehne sich nicht gegen den Verband auf, hiess es. Von denen erwarte ich, dass sie die Grösse haben und auf eine Rückforderung verzichten. Sie sollten nicht zuerst unseren Widerstand beschimpfen, jetzt aber doch noch auf den Zug aufspringen, weil es ihnen einen persönlichen Profit verspricht.

Als sie damals den Widerstand organisierten, versprachen Sie allen, die nicht zahlen, rechtlichen Beistand. Unterstützen Sie solche, die auf Druck einer Klage eingeknickt sind, jetzt aber ihr Geld zurückfordern wollen?

Wir haben damals, als wir uns zum Widerstand formierten, eine Interessengemeinschaft gegründet. Jeder musste einen Beitrag leisten, damit wir die anfallenden Kosten solidarisch tragen konnten. Wer das gemacht hat, kann auf unsere Unterstützung zählen, auch bei einem allfälligen Rückforderungsbegehren.

Wie viele haben damals den Beitrag geleistet?

Es dürften zwischen 70 und 80 gewesen sein. Für jene von ihnen, die wegen des Drucks doch noch ihre Abgaben zahlten, handeln wir eine Lösung aus.

Da bahnt sich also schon der nächste Gerichtsfall an?

Das hängt jetzt vor allem vom Thurgauer Milchverband ab. Im Notfall werden wir klagen. Aber jetzt warten wir erst mal ab, bis das Urteil rechtskräftig wird.

Sie gefallen sich in der Rolle als Revoluzzer?

Ich bezeichne mich nicht so. Ich finde, man soll sich an die Spielregeln halten. Das verlange ich ja auch von den Verbänden. Aber was diese eben bis jetzt machten, ist Demokratie à la Putin. Sich seine 120 oder 150 Delegierten im ganzen Land aussuchen, nur ein paar kritische Stimmen akzeptieren, damit es nicht gerade eine hundertprozentige Zustimmung gibt ...

Was erhoffen Sie sich letztlich vom Urteil des Thurgauer Obergerichts?

Meine Hoffnung ist, dass dieses dazu führt, dass die Verbände künftig besser und transparenter arbeiten. Bei mir ging es um 3000 bis 4000 Franken an geforderten Abgaben pro Jahr im Milchbereich. Ein grosser Anteil davon ist für Marketing, gleichzeitig verlieren wir aber laufend Marktanteile. Wer nachfragt, wozu die Mittel genau eingesetzt werden, stösst auf eine Mauer des Schweigens.

Beim Bauernverband laufen juristische Abklärungen

«Wir sind sehr erstaunt über dieses Urteil», sagt Ruedi Schnyder, Präsident des Thurgauer Milchbauernverbandes. Dieser Richterspruch habe Auswirkungen auf das gesamte Schweizer Verbandswesen mit Delegiertensystem. Es stelle sich die Frage, welche Entscheide von Delegierten bezüglich Abgaben für Mitglieder noch Gültigkeit hätten. Ob sein Verband das Urteil weiterziehe, wisse er nicht. Es würden juristische Abklärungen laufen. Zeit bleibt bis Mitte Dezember.

Das Obergericht sieht in den damals geltenden Statuten des Thurgauer Milchverbandes keine Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung zugunsten der Lacto­fama AG. Die Gründung dieser Firma zur saisonalen Milchpreisstützung beschlossen die Delegierten des Schweizer Milchverbandes im Herbst 2014. Durch den damaligen Entscheid wurden sämtliche Mitglieder der Regionalverbände verpflichtet, 0,35 Rappen pro Kilo Milch an Lactofama zu bezahlen. Je nach Grösse des Betriebs macht das jährlich mehrere hundert Franken aus. Die Regionalverbände mussten das Geld einziehen. Für das Jahr 2017 stellte die Lactofama ihren Betrieb ein.

Das Bezirksgericht Arbon gab erstinstanzlich dem Thurgauer Verband recht, den eingeklagten Bauern zur Bezahlung der Beiträge zur Milchpreisstützung verpflichten zu dürfen. An einer ausserordentlichen Versammlung hat der Thurgauer Milchverband daraufhin mit deutlichem Mehr seine Statuten angepasst, um künftig eine rechtliche Grundlage zu haben, um von den Mitgliedern solche Leistungen einziehen zu können. Ausserdem sprachen sich die Thurgauer Milchbauern an ihrer Versammlung 2016 mit einer Zweidrittelmehrheit für Lactofama aus. (sme)

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