Bauern geht der Gewässerschutz zu weit

Die Bauern fürchten, dass sich Flüsse und Bäche zu stark auf ihre Kosten ausbreiten dürfen. Sie wehren sich gegen die Art, wie der Kanton die künftigen Gewässerräume festlegen will. In einem Punkt geht der Kanton jetzt über die Bücher.

Christof Widmer
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Die Bänder markieren den Gewässerraum entlang dem Giessen bei Weinfelden. Er nimmt an dieser Stelle 38 Meter ein. (Bild: pd)

Die Bänder markieren den Gewässerraum entlang dem Giessen bei Weinfelden. Er nimmt an dieser Stelle 38 Meter ein. (Bild: pd)

FRAUENFELD. «Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt», sagt Markus Hausammann. Dem SVP-Nationalrat und Präsidenten des Verbands Thurgauer Landwirtschaft macht die Umsetzung der neuen Gewässerschutzvorschriften des Bundes im Thurgau Sorgen. Knackpunkt dabei ist die Ausscheidung des Gewässerraums, eines Bandes, das sich künftig auf beiden Seiten der Flüsse und Bäche erstreckt. Innerhalb dieses Bandes soll sich das Wasser frei entfalten können. Die Bauern dürfen das Land dort nur noch eingeschränkt bewirtschaften und müssen mit Landverlust rechnen, wenn sich der Bach ins Gelände frisst. Die Breite des Korridors hängt von der Breite des Gewässers ab.

38 Meter Raum für Dorfbach

Bestätigt sah Hausammann seine Befürchtungen bei einem Ortstermin am Giessen-Bach bei Weinfelden, wo Vertreter der kantonalen Abteilung Wasserbau den künftigen Gewässerraum mit Bändern im Gelände markierten (Bild). Der Gewässerraum um den Bach misst an dieser Stelle 38 Meter. «Es kann nicht sein, dass jeder Dorfbach einen riesigen Gewässerraum bekommt», sagt Hausammann. Den Nachteil daraus hätten die betroffenen Bauern.

Aus Sicht des Verbands Thurgauer Landwirtschaft geht der Kanton bei der Umsetzung der Bundesvorschriften in drei Punkten zu weit:

• Im Fall von begradigten Gewässern schreibt der Bund bei der Festlegung des Gewässerraums einen Korrekturfaktor vor, der berücksichtigt, dass das Gewässer einmal breiter war. Der Gewässerraum wird grösser, als er aufgrund der jetzigen Bachbreite wäre. Der Verband kritisiert, dass der Kanton zusätzlich auch die natürliche Bachbreite berechnet und sie in die Rechnung einbezieht. So werde dasselbe doppelt korrigiert.

• Der Verband Thurgauer Landwirtschaft wehrt sich auch dagegen, dass der Kanton die ökologischen Vernetzungsgebiete entlang der Gewässer als «besondere Gebiete» einstuft, wo der Gewässerraum nochmals breiter werden muss. Das sei nur bei Naturschutzgebieten nötig.

• Hausammanns Verband wehrt sich zudem dagegen, dass Gewässerräume auch im Wald ausgeschieden werden. Der Bund sehe das nicht vor.

Gemeinden legen fest

Marco Baumann, Leiter der Abteilung Wasserbau, relativiert die Kritik. Zuständig für die Umsetzung der neuen Bundesvorschrift seien die Gemeinden. Der Kanton arbeite derzeit die Hilfsmittel aus, damit die Gemeinden entscheiden können. Ein Hilfsmittel ist die Berechnung der Gewässerraumbreite pro Abschnitt für alle Fliessgewässer.

Was die kritisierte Festlegung des Gewässerraums bei begradigten Gewässern betreffe, gehe der Kanton aber gemäss den Vorschriften des Bundes vor. Sie seien inzwischen auch durch das Bundesgericht bestätigt worden. Dass der Bund keine Gewässerräume in Wäldern ausscheiden lassen will, stimme zwar, sagt Baumann. Die Bundesvorschrift gelte aber für flächige Wälder und nicht für Ufergehölzstreifen, die nur nach Thurgauer Gesetz als Wald gelten.

Bei den breiteren Gewässerräumen in Vernetzungsgebieten geht der Kanton dagegen über die Bücher. Hier prüfe seine Abteilung, ob die Kriterien des Bundes richtig angewendet worden sind, sagt Baumann.

Gesetz noch nicht geändert

Die gesetzliche Grundlage für die Ausscheidung des Gewässerraums muss der Kanton erst noch schaffen. Er muss das kantonale Wasserbaugesetz an die neuen Bundesvorschriften anpassen. Der Gesetzesentwurf werde demnächst an den Grossen Rat weitergeleitet, kündigt Regierungsrätin Carmen Haag an. Ziel sei, dass das Gesetz bald in Kraft treten kann, damit die Gemeinden die Gewässerräume bis Ende 2018 ausscheiden können – wie es der Bund verlangt.