BAU: Randstein-Kritiker beisst auf Granit

Auf Thurgauer Strassen sollen weiterhin Steine aus China verbaut werden. Der Regierungsrat argumentiert mit dem öffentlichen Beschaffungsrecht. Kantonsrat Paul Koch will nun den Kanton auf den rechten Weg bringen.

Silvan Meile
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Die Randsteine, wie hier entlang der Ottenbergstrasse in Berg, kommen aus Steinbrüchen in Italien, China, Portugal oder der Türkei. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Die Randsteine, wie hier entlang der Ottenbergstrasse in Berg, kommen aus Steinbrüchen in Italien, China, Portugal oder der Türkei. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

Der Kanton Thurgau will im Strassenbau nicht von seinem Weg abkommen, trotz Kritik. In solche ist er geraten, weil für Arbeiten an Kantonsstrassen Steine aus China eingesetzt werden. SVP-Kantonsrat Paul Koch aus Oberneunform erachtet es als fragwürdig, Rand- und Pflastersteine aus dem fernen China hierhin zu transportieren, während etwa Steinbrüche im Tessin um ihre Existenz kämpften. Ausserdem werden die Steine aus China mit Kinderarbeit in Verbindung gebracht.

Koch wunderte sich, als er an Baustellen von Kantonsstrassen auf Paletten mit Randsteinen die Aufschrift «Made in China» las. Mit einer Einfachen Anfrage brachte er daraufhin den Stein ins Rollen. Er wollte von der Regierung wissen, weshalb sie im Strassenbau nicht einheimischen Granit berücksichtige. «Wer es wirklich ernst meint mit guten Arbeitsbedingungen, mit Umweltschutz und Rohstoffen aus dem eigenen Land, setzt auf Schweizer Steine», sagt Koch.

Der Kanton will die Steine nicht selber einkaufen

Auf den Kantonsstrassen im Thurgau würden tatsächlich Steine aus China verbaut, es sei aber mit speziellen Labels sichergestellt, «dass die eingesetzten Produkte ohne Zwangs- und Kinderarbeit hergestellt werden», schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung. Auf Steine aus dem Ausland könne gar nicht verzichtet werden. «Den jährlichen Bedarf für den Strassenbau könnte die Schweizer Produktion nicht annährend decken», schreibt die Kantonsregierung.

Das will Paul Koch so nicht stehen lassen. «Für den Thurgau wäre es problemlos machbar», sagt er. Sonst betone die Kantonsregierung auch bei jeder Gelegenheit, dass schonend mit der Umwelt umgegangen und eigene Ressourcen genutzt werden sollen. «Bei diesem Thema könnte der Regierungsrat nun mit gutem Beispiel vorangehen», findet Koch. Etwa die Kantone Neuenburg und Basel-Stadt hätten diesen Weg eingeschlagen. Sie setzen auf einheimische Randsteine im Strassenbau.

Das Beispiel des Kantons Basel-Stadt sei nur möglich, «weil dieser viele Steinprodukte selber einkauft und lagert», schreibt der Thurgauer Regierungsrat. Für ihn kommt das aber nicht in Frage: «Der Regierungsrat erachtet es nicht als zielführend, selber Stein- und Materialeinkäufer zu werden, der die Produkte an die beauftragten Unternehmen zum Einsatz weitergibt.» Vielmehr vergebe der Thurgau komplette Aufträge inklusive der Materialbeschaffung an Tiefbauunternehmungen. Als Auftraggeber müsse sich die öffentliche Hand bei Bauprojekten von mehr als 350 000 Franken an das Beschaffungsrecht halten, mit welchem die Begünstigung von einheimischer Produktion und Leistungen grundsätzlich nicht zulässig sei. Dadurch kommen die im Thurgauer Strassenbau verwendeten Steine hauptsächlich aus Italien, China, Portugal und der Türkei.

«Wo ein Wille wäre, wäre auch ein Weg»

Mit dieser Antwort ist Koch nicht zufrieden. «Sie haben sich nicht einmal die Mühe genommen, das Problem anzugehen.» Die Antwort sei absolut enttäuschend. Der Kanton verstecke sich hinter dem öffentlichen Beschaffungswesen. Für Koch ginge es aber auch anders: Bei einem Bauprojekt könnte der Kanton mit nur etwas Mehraufwand die Beschaffung der Steine separat ausschreiben. Wohl in jedem Fall wäre die Summe unter 350 000 Franken. Damit könnte Schweizer Stein verbaut werden, sagt Koch. «Wo ein Wille wäre, wäre auch ein Weg.» In diesem Fall müsse der Kanton offensichtlich verpflichtet werden, den rechten Weg einzuschlagen. Koch kündigt nun einen weiteren Vorstoss im Grossen Rat an.

Ganz auf taube Ohren stösst die schon mehrfach geäusserte Forderung nach Schweizer Steinen im Strassenbau nicht. Zumindest bei Kleinaufträgen, die nicht unter das Beschaffungsrecht fallen, habe das kantonale Tiefbauamt diesen April beschlossen, auch Randsteine aus der Schweiz zu berücksichtigen.