BASADINGEN-SCHLATTINGEN: Junge und Ausländer dürfen mitreden

Kommendes Jahr steigen die Ausgaben um 20 Prozent. Das ist ein Grund, weshalb die Politische Gemeinde ein kleines Defizit budgetiert. Einsparungen soll es dafür inskünftig bei der Strassenbeleuchtung geben.

Dieter Ritter
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Peter Mathys Gemeindepräsident (Bild: Nana do Carmo)

Peter Mathys Gemeindepräsident (Bild: Nana do Carmo)

Es ist kein Stimmrecht. Aber zukünftig dürfen Jugendliche ab 16 Jahren und Ausländer, die in der Gemeinde Basadingen-Schlattingen niedergelassen sind, an Gemeindeversammlungen teilnehmen und dort ihre Meinung vertreten. So sieht es die neue Gemeindeordnung vor, welche an der Budgetgemeinde vergangenen Freitag angenommen wurde. Die 64 Stimmbürger, welche die Versammlung in der Gmeindschüür Schlattingen besuchten, genehmigten auch den Voranschlag 2017 mit unverändertem Steuerfuss von 54 Prozent und die Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED.

Gemeindepräsident Peter Mathys begründete die Einladung von Ausländern und Jugendlichen an die Gemeindeversammlungen mit der Absicht, sie mit dem politischen Wirken vertraut zu machen. Bei Ausländern für den Fall, dass sie einmal ein Einbürgerungsgesuch stellen werden, bei Jugendlichen im Hinblick auf ihre Volljährigkeit. Ein Bürger schlug vor, Ausländer von der Einladung auszuschliessen. Dieser Antrag wurde mit grossem Mehr bei zehn Ja-Stimmen abgelehnt. Mit einem weiteren Antrag verlangte derselbe Bürger die Streichung einer Bestimmung in der neuen Gemeindeordnung, die vorsieht, dass der Gemeinderat in eigener Kompetenz Reglemente und Gebühren anpassen kann. Gegen solche Änderungen kann das Referendum ergriffen werden. Der Antrag erhielt sieben Ja-Stimmen und war damit klar unterlegen. Die neue Gemeindeordnung wurde mit grossem Mehr angenommen.

Vor allem Sozialhilfe kostet mehr

Gemeinderat Hansruedi Stör, verantwortlich für die Finanzen, präsentierte das Budget 2017. Es sieht einen Rückschlag von rund 82 000 Franken vor, das sind 1,5 Prozent des Gesamtaufwands. Gegenüber der Rechnung 2015 erwartet die Gemeinde für kommendes Jahr 20 Prozent höhere Ausgaben. Grösster Posten ist der Mehraufwand für Sozialhilfe von rund 130 000 Franken, zurückzuführen auf zusätzliche Fälle und auf den Wegfall von Kostengutsprachen anderer Gemeinden. Für 2017 darf mit einem Steuerertrag von 1,59 Millionen Franken gerechnet werden, rund 190 000 Franken mehr als 2015. Die budgetierten Investitionen betragen netto 834 000 Franken. Die Sanierung der Hauptstrasse in Basadingen ist mit 390 000 Franken der grösste Posten.

Die Strassenbeleuchtung wird auf LED umgestellt. Einstimmig genehmigten die Stimmbürger dafür einen Kredit von 290 000 Franken. Damit sinkt der Stromverbrauch, und es können Reparaturkosten eingespart werden. Die Bogenleuchten an der Hauptstrasse sind bereits auf LED umgestellt. Zu den übrigen Lampen gibt es keine befriedigende Lösung mit LED-Leuchtmitteln. Innerhalb der nächsten vier Jahren werden alle Leuchten ersetzt. Die alten Masten können weiter verwendet werden. Gemäss Berechnung des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen sinkt mit LED der Stromverbrauch von heute 88 000 Franken auf 28 000 Franken. Die neue Anlage erlaubt es, das Licht zu dimmen, zum Beispiel in Aussenquartieren, und die Beleuchtungszeit bei Veranstaltungen zu verlängern.