Bankräte: Zurück zu alter Regelung

WEINFELDEN. Seit 2012 hat die Kantonsregierung das Vorschlagsrecht für die Besetzung des TKB-Bankrates inne. Der Grosse Rat kann nur Ja oder Nein sagen. Nun verlangt eine Parlamentarische Initiative, zur früheren Regelung zurückzukehren.

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WEINFELDEN. Seit 2012 hat die Kantonsregierung das Vorschlagsrecht für die Besetzung des TKB-Bankrates inne. Der Grosse Rat kann nur Ja oder Nein sagen. Nun verlangt eine Parlamentarische Initiative, zur früheren Regelung zurückzukehren. Das heisst: Der Grosse Rat wäre wieder allein für die Wahl der Bankräte zuständig. Die SVP-Kantonsräte Hermann Lei, Urs Martin und Vico Zahnd begründen ihren Vorstoss damit, dass sich mit der Verschiebung des Vorschlagsrechts zur Regierung die Qualität der Bankratsnominierungen «nicht verbessert, sondern verschlechtert» hat. Auch sei das jetzige Verfahren, in dem der Grosse Rat nur abnicken könne, eines Parlaments unwürdig und stärke die Legitimation der Bankräte nicht genug. (ck)