Banklöhne bringen Zündstoff in die SVP

Der Goldacher SVP-Kantonsparlamentarier Sandro Wasserfallen rügt die Lohnpolitik der Spitzenkräfte und Verwaltungsräte der St. Galler Kantonalbank – und sorgt für Aufregung in der eigenen Fraktion.

Regula Weik
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ST. GALLEN. «SVP verlangt tiefere Cheflöhne bei der St. Galler Kantonalbank»: So titelte unsere Zeitung (Ausgabe vom 22. September). Zum Unmut der SVP-Fraktion im Kantonsparlament. Es sei keineswegs so, dass die Mehrheit der Partei hinter dem politischen Vorstoss stehe, stellte Fraktionschef Michael Götte klar. Initiant der Interpellation ist der Goldacher Sandro Wasserfallen.

In einem Punkt sind sich Fraktionschef und Kantonsparlamentarier einig: Wasserfallen hatte das Thema an der letzten Fraktionssitzung eingebracht. Es fand sich aber keine Mehrheit für einen Fraktionsvorstoss – ausser Wasserfallen setzte sich nur ein weiterer Kantonsrat dafür ein.

34 Mitunterzeichner

Wasserfallen liess sich weder entmutigen, noch liess er locker. «Ich entschied mich, einen Einzelvorstoss zu lancieren», sagt er. So weibelte er diese Woche in der Session des Kantonsparlaments für sein Anliegen – über die Parteigrenze hinaus. Und er fand Sympathisanten – 34 weitere Unterschriften finden sich unter seiner Interpellation. «Querbeet durch fast alle Parteien», sagt er. Etwas anderes hat ihn allerdings überrascht und als neuen Kantonsrat – er wurde im Frühling ins Parlament gewählt – auch ernüchtert: «Mehrere Parlamentsmitglieder gaben mir zu verstehen: <Der Vorstoss ist eine gute Sache, aber ich kann mich nicht als Mitunterzeichner exponieren in dieser Angelegenheit.> »

Von der Fraktion enttäuscht

Wer steht nun hinter Wasserfallens Anliegen? Ein Blick auf die Mitunterzeichnenden zeigt: Es finden sich 14 Mitglieder der SVP darunter. Darauf angesprochen, reagiert Fraktionschef Götte überrascht – nahezu schockiert. «Ich bin zum ersten Mal enttäuscht von der Fraktion.» 14 Mitglieder seien zwar immer noch eine Minderheit – die SVP-Fraktion im Kantonsparlament zählt 35 Mitglieder –, «doch das wird noch zu reden geben», sagt Götte.

Für ihn ist klar: «Es geht darum, die Kantonalbank zu stärken. Sie ist eine der grössten Arbeitgeberinnen im Kanton und eine sehr gute Steuerzahlerin.» Was ist seine Haltung in der Privatisierungsdebatte? «Die Staatsgarantie soll bleiben – selbst dann, wenn die Beteiligung des Kantons an der Bank zurückgefahren wird.»

Wasserfallen konnte auch zehn Sozialdemokraten für sein Anliegen gewinnen. Hinzu kommen vier Grünliberale, je zwei Vertreter von CVP und BDP und je ein Mitglied der FDP und der Grünen.

Die fünf Mitglieder der Geschäftsleitung der St. Galler Kantonalbank bezogen vergangenes Jahr eine Entschädigung von insgesamt 3,91 Millionen Franken; davon entfielen 1,1 Millionen auf den Vorsitzenden, Roland Ledergerber. Der Verwaltungsrat unter dem Präsidium von Franz Peter Oesch zählt neun Mitglieder; sie wurden 2011 mit insgesamt 1,18 Millionen Franken entschädigt.