Auto ist nicht lebensnotwendig

Sozialhilfebezüger können im Thurgau nur in wenigen Ausnahmefällen ihr Auto behalten. Der Thurgau ist insofern strenger als andere Kantone, als er keinen Freibetrag beim Vermögen kennt.

Martin Knoepfel
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Krawalle in Zürich. Bei solchen Ausschreitungen wurde der BMW einer Sozialhilfebezügerin angezündet. (Archivbild: ky/Steffen Schmidt)

Krawalle in Zürich. Bei solchen Ausschreitungen wurde der BMW einer Sozialhilfebezügerin angezündet. (Archivbild: ky/Steffen Schmidt)

frauenfeld. Wer Sozialhilfe bekommt, soll nicht Auto fahren dürfen. Das jedenfalls fordert eine knappe Mehrheit des Zürcher Kantonsrats, bestehend aus CVP, EDU, FDP und SVP, und unterstützte einen Vorstoss der SVP. Wie die NZZ vor kurzem berichtete, gibt es ähnliche Regelungen auch in anderen Kantonen (siehe Kasten), zum Beispiel im Thurgau. Im Thurgau könne unter Umständen verlangt werden, dass Sozialhilfebezüger die Kontrollschilder deponierten. Als Beispiel wurde genannt, dass die Ausgaben fürs Auto auf Kosten des Essens der Familie gingen.

Kein Freibetrag im Thurgau

Das Thema Auto gebe immer wieder zu Diskussionen Anlass. Wer ein Auto besitze, das noch einigen Wert habe, müsse es verkaufen, bevor er Sozialhilfe bekomme. Das erklärte Florentina Wohnlich, Leiterin des kantonalen Fürsorgeamts.

Der Grund: Der Thurgau kennt im Gegensatz zu anderen Kantonen bei der Sozialhilfe keinen Freibetrag für das Vermögen. Man müsse immer den Einzelfall anschauen, betont Wohnlich. Es könne natürlich sein, dass jemand sein Auto für die Arbeit brauche. Das sei aber selten.

Genau hinsehen

Rupert Summerauer ist Geschäftsführer der Caritas Thurgau. Auch er bestätigt, es gebe gelegentlich Sonderfälle, etwa, wenn jemand weitab auf dem Land wohne und ohne Auto nicht mobil wäre. Als Beispiele nennt er eine Mutter mit Kindern oder eine Familie mit einem behinderten Kind. Wenn solche Personen in einen zentraler gelegenen Ort zügeln müssten, weil sie kein Auto mehr haben dürften, sei das unter Umständen teurer. Die Sozialhilfe bezahle allerdings keine Beiträge an ein Auto. Die Betroffenen versuchten deshalb, das Auto über Drittmittel zu finanzieren, zum Beispiel durch einen Beitrag der Caritas. Die Caritas prüfe solche Gesuche nochmals genau und bezahle nur in wirklichen Notsituationen. Gemäss Summerauer handelt es sich kantonsweit nur um einen oder zwei Fälle im Jahr. Summerauer findet, dass die Thurgauer Regelung gut funktioniert.

Sozialhilfe-Quote senken

Die SVP Thurgau habe keinen Vorstoss zu diesem Thema in der Pipeline, bestätigt Kantonsrat und Kantonalpräsident Walter Marty (Ellighausen). Das Thema sei auch nicht parteiintern diskutiert worden. Marty verweist jedoch auf das Positionspapier der SVP zum Thema Sozialhilfe.

Die SVP fordert dort unter anderem, dass die Sozialhilfe nur eine Übergangslösung sein dürfe. Die Eingliederung in die Arbeitswelt sei ein vordringliches Ziel. Gefordert werden ebenfalls Kontrollen durch Sozialdetektive.

Das Arbeitspapier sagt allerdings auch, dass es im Thurgau bei der Sozialhilfe Verbesserungspotenzial gebe. Als Vorbilder werden etwa Graubünden und das Wallis angeführt. Diese beiden Kantone hätten eine vergleichbare Bevölkerungsstruktur wie der Thurgau. Im Thurgau liege die Sozialhilfe-Quote bei 1,8 Prozent, in Graubünden und im Wallis bei 1,4 Prozent, hält die SVP fest.

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