Ausserrhoden kürzt bei den Volksschulen

HERISAU. Weil der Etat aus der Balance geraten ist, schnallt Ausserrhoden den Gürtel enger: Der Kantonsrat hat am Montag einem dreiteiligen 26,8-Millionen-Entlastungsprogramm zugestimmt. Den ersten Teil hatte der Kantonsrat mit dem Budget 2014 verabschiedet.

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HERISAU. Weil der Etat aus der Balance geraten ist, schnallt Ausserrhoden den Gürtel enger: Der Kantonsrat hat am Montag einem dreiteiligen 26,8-Millionen-Entlastungsprogramm zugestimmt. Den ersten Teil hatte der Kantonsrat mit dem Budget 2014 verabschiedet. Er erhöhte den Staatssteuerfuss um 0,2 Einheiten, was rund 6 Prozent entspricht. Dies bringt dem Kanton 7 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen. Weitere 7 Millionen Franken soll eine Aufgabenprüfung in der kantonalen Verwaltung bringen. Gestern ging es um den Teil des Programms, der den Kanton und die 20 Gemeinden mit 14 Millionen Franken treffen sollte.

Prämienverbilligung gekürzt

Ab 2015 zahlt der Kanton etwas weniger an die Betriebskosten der öffentlichen Volksschule und deutlich weniger an die Sonderschulung. Diese Kostenverlagerung vom Kanton auf die Gemeinden war umstritten. Die Beiträge des Kantons werden jetzt etwas moderater reduziert, als der Ausserrhoder Regierungsrat beantragt hatte.

Stärker zur Kasse gebeten werden ab 2015 die Unternehmen. Sie müssen ihre Gewinne neu mit einem Satz von 6,5 Prozent versteuern (heute 6,0 Prozent). Die Fraktionen von SP und Parteiunabhängigen wollten eine noch höhere Abschöpfung.

Ab 2015 wird der Kanton den Gemeinden keine Defizite mehr decken, die ihnen bei der spitalexternen Pflege (Spitex) erwachsen. 2,4 Millionen Franken im Jahr spart der Kanton ab 2015, indem die individuelle Verbilligung der Prämien für die Krankenversicherung gekürzt wird. Am stärksten trifft die Kürzung Familien mit Kindern.

Anfänglich sah der Regierungsrat vor, den Gemeinden 7 Millionen Franken an Kosten zu übertragen. Nach der ersten Lesung trifft es die Gemeinden nun mit 2,9 Millionen. (sda/red.)

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