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AUSSCHÜTTUNG: Kanton budgetiert den Riesengewinn vorsichtig

Die Schweizerische Nationalbank hat 2017 über 54 Milliarden Franken Gewinn gemacht. Das bedeutet auch für den Thurgau einen höheren Anteil. Nachträglichen Einfluss auf die geplanten Sparmassnahmen 2020 hat der Geldsegen aber nicht.

Kantonsrat Toni Kappeler (Grüne, Münchwilen) hat ausgerechnet, dass der Kanton Thurgau mehr als 42 Millionen Franken aus dem Gewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erhält. Mit dem Vorstoss «Wohin mit dem Riesengewinn» hat er sich an den Regierungsrat gewandt. In seiner Antwort bestätigt dieser nun, dass dem Thurgau für das Geschäftsjahr 2017 42,8 Millionen Franken ausgeschüttet werden. Der Betrag wird im Jahr 2018 ausbezahlt. Im Budget hat der Kanton 31,95 Millionen Franken von der SNB eingeplant. «Damit beträgt der zusätzliche, nicht budgetierte Ertrag für 2018 10,85 Millionen Franken», heisst es in der Regierungsantwort.

Wird das Budget eingehalten, resultiert für den Kanton ein Ertragsüberschuss. «Über dessen Verwendung befindet der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates.» Kappeler wollte in seinem Vorstoss wissen, ob damit verschiedene Fonds geäufnet werden können –zum Beispiel der Energiefonds oder der Fonds für Natur- und Heimatschutzbelange. Dazu heisst es: «Der Regierungsrat hat die Absicht, im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2017 verschiedene Fonds, so auch diese beiden, zu äufnen.» Kappeler hat von Regierungsrat Walter Schönholzer die Zusage, dass bei gutem Rechnungsabschluss der Energiefonds geäufnet wird –und zwar ohne dass die Fördertatbestände gross gesenkt werden.

Kappeler wollte von der Regierung auch wissen, ob der Gewinn einen Einfluss auf das Sparprogramm von 2020 hat – zumal damit zu rechnen sei, dass auch in den folgenden Jahren 42 Millionen Franken der SNB budgetiert werden können. Der Regierungsrat relativiert. Für die Finanzplanperiode 2019 bis 2021 seien bereits jeweils 31,95 Millionen Franken eingeplant. Nach dem Vorsichtsprinzip bestehe kein Spielraum mehr, da die Erträge der SNB plötzlich wieder einbrechen könnten. «Nur der Bund und vier weitere Kantone rechnen mit so hohen Erträgen wie der Kanton Thurgau», schreibt die Regierung. Zudem müssten die grossen Finanzplanrisiken –wie die Steuervorlage 17 oder die Revision des Bundes-Finanzausgleichs– beachtet werden. Kappeler wundert sich über diese «Vorsicht auf längere Zeit». Er hat berechnet, dass die Ausschüttungsreserve der SNB so hoch ist, dass der Thurgau die nächsten zehn Jahre mit 42 Millionen Franken rechnen könnte. «Hier ist der Kanton nach meinem Geschmack zu defensiv.»

Larissa Flammer

larissa.flammer@thurgauerzeitung.ch

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