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Aushub: Bern schaltet sich ein

AMLIKON-BISSEGG. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat Rekurs gegen die Gemeinde Amlikon-Bissegg und einen Grundeigentümer eingereicht: Es geht um eine Aufschüttung von 15 500 Kubikmetern – Bekommt das Amt recht, muss der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden.
Ida Sandl

Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) schaut Kantonen und Gemeinden auf die Finger, wenn es um die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes geht. Hat das ARE den Eindruck, ein Entscheid verstosse gegen das Raumplanungsgesetz des Bundes, kann es sich in das Verfahren einschalten. Das ist passiert im Fall einer Aufschüttung auf dem Gemeindegebiet von Amlikon-Bissegg (die TZ berichtete).

Dabei geht es um 15 500 Kubikmeter Aushub, der vor etwa sieben Jahren auf einem Feld ausgebracht wurde. Der Eigentümer Peter Spring behauptet, durch die Aufschüttung könne er sein Land mit Maschinen bewirtschaften. Vorher sei dies nur mit Handarbeit möglich gewesen. «Es ist jetzt gleichmässig schräg.» Die Gemeinde habe ihm eine Bewilligung dafür erteilt, sagt Spring. Das bestätigt auch Gemeindeammann Othmar Schmid.

War die Bewilligung rechtens?

Die Bewilligung ist auch Thema in der Beschwerde des ARE. Die Beschwerde richtet sich gegen den Gemeinderat von Amlikon-Bissegg und gegen den Landbesitzer. «Es stellt sich die Frage, ob das erfolgte Deponieren von Bauschutt in Einklang mit dem geltenden Recht bewilligt wurde oder ob dies überhaupt bewilligungsfähig ist», sagt Peter Buser vom ARE. Buser war vor etwa einer Woche beim Augenschein in Amlikon-Bissegg mit Vertretern von Kanton und Gemeinde dabei. Damals wurden Bodenproben genommen, die jetzt das Thurgauer Amt für Umwelt untersucht.

Sollte die Bewilligung nicht rechtmässig erfolgt sein, sei zu klären, «ob das deponierte Material entfernt und der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden muss», sagt Buser. Dann wird es allerdings teuer. Ein Kubikmeter sauberer Aushub inklusive Transport koste etwa 20 Franken, erklärt ein Deponiebetreiber auf Nachfrage. Landbesitzer Spring sagt, er rechne nicht damit, dass es soweit kommt.

Fall muss wichtig sein

Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, will sich Buser nicht im Detail äussern. Das ARE greife aber nur ein, wenn ihm der Fall «genügend gewichtig» erscheint. In diesem Jahr habe das ARE bereits vier Beschwerden erhoben, sagt Buser.

Der Thurgauer Zeitung liegt der Rekurs des ARE im Wortlaut vor. Darin heisst es, der Gemeinderat Amlikon-Bissegg und das kantonale Amt für Raumplanung hätten dem Landbesitzer die nachträgliche Baubewilligung für eine Terrain-Änderung zwar verweigert. Der Gemeinderat habe aber darauf verzichtet, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zu verlangen. Ein solcher Entscheid stehe ihm aber gar nicht zu. Der Gemeinderat könne nicht frei entscheiden, da er an das übergeordnete Bundesrecht gebunden sei.

Aufwand nicht verhältnismässig

Begründet habe der Gemeinderat seinen Beschluss damit, dass eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes wegen der Umweltbelastung und der vorübergehenden Flurschäden unverhältnismässig sei. Das ARE findet, die Rechtssicherheit sei in diesem Fall höher zu bewerten.

Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone müssen zwingend vom Kanton bewilligt werden. Auch dies soll im vorliegenden Fall nicht geschehen sein. Die Gemeinde soll aber im vereinfachten Verfahren eine Baubewilligung für eine Aufschüttung von einem Meter Höhe erteilt haben. Den Stein ins Rollen gebracht hat dann ein Nachbar des Landbesitzers, der ebenfalls Rekurs gegen die Aufschüttung eingereicht hat.

Gemäss kantonalem Richtplan liegt die betroffene Parzelle im Landwirtschaftsgebiet mit Vorrang Landschaft, sagt Ueli Hofer, Chef des Amtes für Raumplanung. «Es handelt sich also um eine schützenswerte Landschaft.»

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