Ausgaben: Grosser Rat bremst mit

Die Staatsausgaben dürfen nicht stärker wachsen als die Wirtschaft. Die von der FDP lancierte Forderung wird im Thurgau gesetzlich verankert.

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Zwar konnte die FDP keine Mehrheit hinter ihre Volksinitiative «zur Stabilisierung der Staatsausgaben» scharen. Trotzdem durfte sie gestern im Grossen Rat zufrieden sein. Denn der mit grossem Mehr angenommene Gegenvorschlag nimmt das Grundanliegen der FDP-Initiative auf: Ausgabenwachstum nicht höher als das Wachstum des Bruttoinlandprodukts. Schon zu Beginn der Debatte hatte FDP-Sprecher Richard Nägeli (Frauenfeld) angekündigt, dass seine Partei die Initiative zurückziehe, falls das Parlament den Gegenvorschlag annehme.

Umgekehrt fiel dem Grossen Rat dieses Ja auch nicht sonderlich schwer. Tatsache ist nämlich, dass die geforderte Ausgabenbremse im Thurgau schon seit 2003 faktisch in Betrieb ist. Lag das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in dieser Zeit bei 3 Prozent, wuchsen die Staatsausgaben nur um 2,8 Prozent.

An diesem Punkt hakte die Opposition, bestehend aus SP und Grünen, denn auch ein. Der Thurgau habe eine Regierung, welche die Ausgaben im Lot halte. Man brauche keine aufgeblähten Gesetzesbücher. Kritisiert wurde auch, dass ausgerechnet die FDP, die ansonsten auf den schlanken Staat setze, eine Reglementierung anstrebe. Das Stabilisierungsziel sei in den letzten Jahren eingehalten worden, räumte Richard Nägeli ein. «Aber die Erfahrung zeigt, dass das ohne Verpflichtung nicht immer so bleiben wird.»

Als «pièce de résistance» der FDP-Initiative hatte sich die Forderung entpuppt, negative Abweichungen der letzten 10 Jahre zu kompensieren. Das wurde im Gegenvorschlag fallengelassen sowie die Frist zur Erreichung des Stabilisierungsziels auf acht Jahre statt fünf festgelegt. (ck)

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