AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN DES HAUPTZOLLAMTES SINGEN (D): Einkaufstourismus mit Steuern steuern

Der Schweizer Einkaufstourismus in Deutschland boomt. Bundesrat Ueli Maurer sieht aber keine Möglichkeit, regulatorisch einzugreifen. Nun werden die Grünen Thurgau aktiv: Sie planen eine Standesinitiative, um in Bundesbern Druck aufzubauen.

Sebastian Keller
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Kunden im Konstanzer «Lago» – das Einkaufszentrum in unmittelbarer Grenznähe ist bei Schweizern äusserst beliebt. (Bild: Benjamin Manser (Konstanz, 27. März 2015))

Kunden im Konstanzer «Lago» – das Einkaufszentrum in unmittelbarer Grenznähe ist bei Schweizern äusserst beliebt. (Bild: Benjamin Manser (Konstanz, 27. März 2015))

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

4. Mai 2017, Nationalratssaal, Bern. Markus Hausammann, SVP-Nationalrat aus dem Thurgau, steht am Rednerpult. Er weibelt für einen Vorstoss, den er vor Weihnachten 2015 eingereicht hatte. Titel: «Den Einkaufstourismus nicht mit Steuergeschenken fördern». Hausammann fordert, die Wertfreigrenze auf 80 bis 100 Franken zu senken. Diese ist ein Verkaufsargument für den Einkaufstourismus. Wer im Ausland postet, kann Waren bis 300 Franken zoll- und mehrwertsteuerfrei einführen. Hinzu kommt, dass Einkäufer in Deutschland die Mehrwehrsteuer von 19 Prozent zurückfordern können – und das schon bei Kleinstbeträgen. «Die Bestimmung lädt die Schweizer Bevölkerung geradezu ein, ihren ganzen Konsumbedarf auf einfachste Art und Weise mehrwertsteuerfrei im Ausland zu decken», sagt Hausammann. Die Steuergerechtigkeit fehle. Unter dem Einkaufstourismus leide der heimische Detailhandel, vor allem in Grenznähe. Pro Jahr würden rund elf Milliarden Franken mehrwertsteuerfrei in die Schweiz eingeführt. «Damit entgehen dem Schweizer Fiskus Hunderte von Millionen Franken.» Dieses Geld fehle zur Finanzierung der Sozialwerke.

Bundesrat Maurer anerkennt das Problem

Finanzminister Ueli Maurer sagt gemäss Beratungsprotokoll: «Der Einkaufstourismus ist tatsächlich ein Thema, das heute sehr viele Leute beschäftigt.» Dennoch will der Bundesrat den Vorstoss seines Parteikollegen abwehren. «Weil wir einfach nicht sehen, wie das gehen soll.» Der administrative Aufwand wäre nicht zu bewältigen. «Wir sind aber daran, dieses Problem mit Deutschland anzugehen», sagt Maurer, der die Wertfreigrenze nicht als Hauptproblem erachtet. Es seien die günstigeren Preise im Ausland sowie der teure Schweizer Franken. Zudem würden «rund um die Grenze» Einkaufszentren gebaut, die sich auf Schweizer Kunden ausrichten. Ein solches Vorhaben wurde jüngst publik: 2019 soll in Singen eines mit 85 Geschäften eröffnet werden.

Der Nationalrat lehnt Hausammanns Vorstoss mit 99 Nein- zu 83 Ja-Stimmen ab. Der Thurgauer sagt später: «Immerhin hat der Bundesrat das Problem erkannt.» Das Thema sei nicht vom Tisch. Sein Glarner Parteikollege Werner Hösli habe einen ähnlichen Vorstoss eingereicht, der zuerst im Ständerat beraten wird. Hausammann, der in Langrickenbach nahe Kreuzlingen wohnt, sagt: «Der Handlungsbedarf ist dringlich.» Er frage sich, wie viele Geschäfte im Thurgau noch schliessen müssen, bevor der Bundesrat handle.

Der gescheiterte Vorstoss in Bern hat die Grünen im Thurgau angestachelt. «Die Leute gehen nach Konstanz posten, wir haben den Stau», sagt Parteipräsident Kurt Egger. Seine Partei erwägt eine Standesinitiative. Mit diesem Instrument können Kantone der Bundesversammlung Druck aufsetzen – oder es zumindest versuchen. Der Wortlaut des Vorstosses sei in Arbeit. Egger: «Ende Jahr wollen wir so weit sein.» An einem Vorschlag arbeitet derzeit auch der helvetische Detailhandel (siehe Kasten).

Ob eine Änderung der Besteuerungspraxis oder der Freigrenze nützt, ist umstritten. Patrick Kessler glaubt nicht, dass sich der Einkaufstourismus eindämmen lässt. Dennoch findet es der Präsident des Verbandes des Schweizerischen Versandhandels richtig, die Praxis zu hinterfragen. «Der Volkswirtschaft Schweiz gehen mit der heutigen Regelung sehr viele Steuereinnahmen verloren.»

Die Wirtschaft erholt sich – Sorgenkind bleibt der Detailhandel

8. Mai, Thurgauer Amt für Wirtschaft und Arbeit, Frauenfeld. Das AWA verschickt den Thurgauer Wirtschaftsbarometer. Dieser liest sich wie eine Wetterprognose, die sich Bademeister wünschen: In der Thurgauer Industrie geht es wieder aufwärts; die Baukonjunktur läuft nach wie vor rund. Doch auch Düsteres ist notiert: Im Detailhandel bleibt die Lage angespannt. 37 Prozent der Thurgauer Detailhändler beurteilen Anfang April 2017 ihre Geschäftslage als schlecht, nur 8 Prozent als gut. Am Abend gleichen Tages trifft sich die Thurgauer Wirtschaft und Politik im Casino Frauenfeld zur Prognoserundschau. Ökonom Peter Eisenhut kommt nach einem Streifzug durch die Weltwirtschaft auf die Schweiz zu sprechen: «Das Sorgenkind bleibt der Detailhandel.»

Die Zahlen des Hauptzollamtes Singen, das für den Grenzabschnitt von Konstanz bis Bad Säckingen zuständig ist, bestätigen den boomenden Einkaufstourismus. Zwischen dem Jahr 2006 und 2015 nahm die Zahl der von deutschen Zöllnern abgestempelten Ausfuhrbescheinigungen von 3,76 auf 11,28 Millionen zu – das ist ein Plus von 200 Prozent. Jeder, der die Mehrwertsteuer zurückfordern will, muss sich die Ausfuhr bestätigen lassen. 2016 hatten die Zöllner etwas weniger zu stempeln – erstmals seit zehn Jahren (siehe Grafik). Eine Erholung für die Schweiz sieht Patrick Kessler dennoch nicht. «Die Online-Direktimporte 2016 sind um fast 20 Prozent gewachsen.» Vielleicht gebe es eine Stagnation im stationären Bereich, nicht aber online. «Dort steigen die Importe exponentiell», sagt Kessler. Mittlerweile kämen rund 22 Millionen Pakete im Jahr aus dem Ausland in die Schweiz. «Unverzollt und unversteuert.»