Aufenthaltsrecht dank Kind

Das Bundesgericht präzisiert seine Praxis beim Aufenthaltsrecht geschiedener Ausländer. Ein Mexikaner aus dem Thurgau erhält in Lausanne recht.

Urs-Peter Inderbitzin
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LAUSANNE. Hat ein geschiedener Vater ausländischer Herkunft sein Besuchsrecht regelmässig ausgeübt und dadurch eine besonders intensive Beziehung zu seinem Kind aufgebaut, kann er auch dann auf eine Aufenthaltsbewilligung hoffen, wenn er weniger als drei Jahre mit seiner schweizerischen Frau in der Schweiz gelebt hat. Das Bundesgericht hat seine diesbezügliche Praxis präzisiert.

Im konkreten Fall hatte das Bundesgericht den Fall eines Mexikaners zu beurteilen, der in den USA eine Schweizerin kennengelernt und mit ihr ein heute vierjähriges Kind hat. Die Frau kam im Frühjahr 2010 zurück in die Schweiz, der Mexikaner folgte. Im Sommer 2010 heirateten sie. Bereits im Herbst desselben Jahres kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen. Im April 2011 war die Ehe geschieden. Der Vater erhielt im Scheidungsurteil das Recht, seine Tochter immer sonntags von 9 bis 18 Uhr zu besuchen.

Thurgau wies Mexikaner aus

Im Dezember 2011 lehnte es das Migrationsamt des Kantons Thurgau ab, die Aufenthaltsbewilligung des Mexikaners zu erneuern und wies diesen aus der Schweiz aus. Sowohl das Departement für Justiz und Sicherheit als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wiesen die dagegen eingereichten Rechtsmittel ab. Der Mexikaner zog den Streit schliesslich vor Bundesgericht, welches die Beschwerde guthiess und den Fall zur weiteren Abklärung in den Thurgau zurückschickte.

Laut Ausländergesetz muss ein mit einer Schweizerin verheirateter Ausländer unser Land verlassen, wenn die Ehegemeinschaft in der Schweiz weniger als drei Jahre gedauert hat. Eine Ausnahme gibt es unter anderem dann, wenn wichtige persönliche Gründe für einen Aufenthalt in der Schweiz vorliegen. Solche Gründe können insbesondere in einer schützenswerten Beziehung zu einem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind bestehen. Bis anhin war das Bundesgericht in dieser Hinsicht recht streng: Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Familienleben erachteten die Lausanner Richter es als grundsätzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden konnte; eine Aufenthaltsbewilligung wurde in solchen Fällen nicht erteilt.

Tadelloses Verhalten verlangt

Neu stellt das Bundesgericht vermehrt auf das Kindeswohl ab. Haben diese Ausländer ein (grosszügiges) Besuchsrecht ausgeübt und dadurch eine besondere Intensität der affektiven Beziehung zu ihrem Kind aufgebaut, muss ihnen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Voraussetzung ist, dass der Ausländer seinen Unterhaltspflichten stets nachgekommen ist und er sich auch sonst tadellos verhalten hat. Ob die Voraussetzung des tadellosen Verhaltens beim Mexikaner erfüllt ist, muss die Thurgauer Justiz noch abklären.