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Auf zum Spitalwettbewerb

Die Neuordnung der Spitalfinanzierung soll mehr Wettbewerb ins Schweizer Gesundheitswesen bringen. Diesem Ziel komme der Regierungsrat mit seinem Entwurf aber zu wenig nach, finden die bürgerlichen Parteien.
Kaspar Enz
Unter Spitälern soll mehr Wettbewerb herrschen. (Bild: Reto Martin)

Unter Spitälern soll mehr Wettbewerb herrschen. (Bild: Reto Martin)

Kaum hat die Thurgauer Politik mit dem grossen Brocken der Neuordnung der Pflegefinanzierung abgeschlossen, steht schon der nächste auf dem Programm: Die neue Spitalfinanzierung. Wichtigste Neuerungen sind die Einführung der Fallpauschale und die freie Wahl der Spitäler. Am 1. Januar 2012 soll sie in Kraft treten. Bis dahin müssen die Kantone entschieden haben, wie sie die Bundesvorgaben umsetzen wollen. Ende November lief die Vernehmlassungsfrist für die Vorlage des Regierungsrats ab.

Mehr Macht dem Rat

Ganz freie Wahl unter den Spitälern haben die grundversicherten Patienten aber nicht. Zur Auswahl stehen nur Spitäler, die auf den Spitallisten der Kantone aufgeführt sind. Diese Listen sind auch das wichtigste Steuerungsinstrument, das die Kantone in der Hand haben werden. Wie diese zustande kommt, darüber sind sich die Thurgauer Parteien uneinig. Laut seinem Entwurf will der Regierungsrat sie selber festlegen. Die SVP fordert, dass diese aber vom Grossen Rat genehmigt werden müsse.

«Dies sorgt für die notwendige politische Akzeptanz der Entscheide», schreibt die SVP in ihrer Vernehmlassungsantwort. Stärkere Einflussnahme der Politik fordert auch die CVP. Ihr reicht aber eine Anhörung der Parteien bei der Gestaltung der Liste.

Mehr Kritik gibt es an den Kriterien, anhand derer der Regierungsrat die Spitallisten aufstellt. Vor allem bürgerliche Parteien finden, es seien zu viele.

Qualität und Wirtschaftlichkeit nennt der Regierungsrat im Entwurf sowie weitere Auflagen wie die Beteiligung am Notfalldienst. Der SVP gehen diese Kriterien zu weit. Der Bund sehe lediglich Qualität und Wirtschaftlichkeit vor. Auf weitere Kriterien sei deshalb zu verzichten, antwortet sie dem Regierungsrat. Die FDP teilt diese Meinung, doch nicht nur das. «Es fragt sich, was genau Qualität ist», heisst es in ihrer Vernehmlassungsantwort. Die FDP hofft hier auf genauere, gesamtschweizerische Kriterien.

Ganz anderer Meinung ist die SP. Die Wirtschaftlichkeit dürfe nicht stärker gewichtet werden als die Qualität, schreibt sie, da die Qualität sonst leide. Andernfalls sei ein «ruinöser Wettbewerb» die Folge und ein solcher sei ein «schlechter Wettbewerb».

Gegen Rationierung

Um eine bestimmte Leistung erbringen zu dürfen, verlangt der Regierungsrat gewisse Mindestfallzahlen – das schreibt der Bund vor.

Der Regierungsrat will laut seinem Entwurf aber auch Höchstfallzahlen festlegen können, was der Bund nicht zwingend vorschreibt. Die SVP wendet sich gegen diese «versuchte Rationierung von Gesundheitsleistungen auf Kantonsgebiet». Gleicher Meinung ist die CVP. Höchstfallzahlen könnten nämlich die freie Spitalwahl einschränken. Wegen der freien Spitalwahl sieht die CVP aber das Kantonsspital Frauenfeld bedroht.

Sie befürchtet, dass viele Patienten ins Spital in Winterthur abwandern, da viele Fachgebiete in Münsterlingen konzentriert seien.

Was passiert mit den Prämien?

Nicht alle Parteien richten die Forderungen in ihrer Vernehmlassungsantwort nur an den Kanton. So hofft die SP, dass die Krankenkassenprämien in den nächsten Jahren nicht mehr steigen werden, da die Kassen entlastet würden.

Die Grünen hingegen sehen dank der gesamtschweizerisch einheitlichen Fallpauschalen ein Türchen für eine Einheitskasse offen. «Eigentlich müssten auch die Löhne vereinheitlicht werden», bemerkt die GP.

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