Auf Umwegen zum Thurgauer

FRAUENFELD. Der Grosse Rat hat zwei umstrittenen Kantonsbürgerrechtsgesuchen zugestimmt. Politisch gestoppt worden waren die Verfahren von der SVP. Gestern machte sie nur noch im Fall eines Kurden auf Opposition – und unterlag klar.

Christian Kamm
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Die SVP blieb mit ihrem Nein in der Minderheit. Im Bild Fraktionspräsident Stephan Tobler. (Archivbild: Reto Martin)

Die SVP blieb mit ihrem Nein in der Minderheit. Im Bild Fraktionspräsident Stephan Tobler. (Archivbild: Reto Martin)

frauenfeld. SVP-Fraktionschef Stephan Tobler (Egnach) blieb für einmal vage. Es sollten nur Leute eingebürgert werden, deren Lebenslauf keine Zweifel aufkommen lasse und die gut integriert seien. Mehr wollte er zum Fall eines kurdischen Familienvaters nicht mehr sagen, gegen dessen Einbürgerung die SVP-Fraktion im vergangenen September mobilgemacht hatte. Denn es gelte der Persönlichkeitsschutz, und ausserdem sei die Verleihung des Kantonsbürgerrechts durch den Grossen Rat ein feierlicher Anlass. Doch an der Haltung der SVP hat sich nichts geändert: Eine Mehrheit der Fraktion lehne das Gesuch weiterhin ab, sagte Tobler.

Alles bereits aktenkundig

Wer die ganze Geschichte erfahren möchte, der kommt im Bericht der grossrätlichen Justizkommission auf seine Kosten. Dort werden die Ereignisse rund um «Gesuch 27» nochmals in allen Details geschildert. Ausgehend von der Intervention der SVP, die am 10. September 2008 einen Rückweisungsantrag gestellt hatte, weil der Justizkommission bei ihrem Entscheid offenbar wichtige Informationen unbekannt gewesen seien. Dem war allerdings nicht so, wie sich laut Vize-Kommissionspräsidentin Marlies Näf-Hofmann (SVP, Arbon) dann herausstellte: Die Justizkommission habe festgestellt, «dass die von der SVP-Fraktion gegen die Einbürgerung von Herrn K. erhobenen Vorwürfe bereits beim ersten Entscheid der Justizkommission aktenkundig waren». Bereits bekannt also frühere Vorbehalte gegen K. wegen möglicher Aktivitäten für die PKK, die aber vollständig ausgeräumt sind. Ebenso aktenkundig sei der Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes, hier gebe es aber eine rechtskräftige Einstellungsverfügung. Schliesslich wurden Widerhandlungen von K. gegen das Strassenverkehrsgesetz mit 600 Franken gebüsst. Für die Justizkommission handle es sich dabei aber um einen Bagatellfall, führte Näf-Hofmann aus. Und folgerte, dass für die Kommission kein Anlass bestehe, von der Auffassung der Gemeinde abzuweichen, «wonach Herrn K. die Eignung für die Einbürgerung nicht abgesprochen werden kann». Dieser Ansicht waren auch 74 Parlamentsmitglieder. Mit 34 Nein-Stimmen zu diesem Gesuch gelang es der SVP bei weitem nicht, ihr Potenzial von 51 Stimmen abzurufen.

Nur eine Jugendsünde

Nicht einmal mehr in die Hosen stieg die SVP bei «Gesuch 2», dem anderen Problemfall – einer Frau aus Arbon. Auch hier hatte die Partei in der Vergangenheit moniert, dass nicht alle Fakten bekannt gewesen beziehungsweise möglicherweise bewusst vorenthalten worden seien. Stimmt nicht, musste sich gestern die SVP auch hier von ihrem Mitglied Marlies Näf-Hofmann sagen lassen. Man habe die betreffende Strafverfügung gegen die Frau in der Kommission sehr wohl in Betracht gezogen, doch sei sie als «Jugendsünde» gewertet worden (Schwarzfahren). Allerdings ist in diesem Fall zumindest in Arbon selber nicht alles glatt gelaufen. Aufgrund eines verwaltungsinternen Fehlers habe die lokale Einbürgerungskommission die Strafverfügung nicht erhalten. Aus Sicht der Kommission stehe der Einbürgerung aber nichts im Wege. Und die grosse Mehrheit des Parlaments sah das ohne Gegenstimme auch so.

Uneingeschränkten Grund zur Freude hatten jene Gesuchsteller, die gestern im ersten Anlauf zu Thurgauerinnen und Thurgauern gemacht wurden. Und das war, bei insgesamt 104 eingebürgerten Personen, die grosse Mehrheit. Anschliessend ging's, traditionsgemäss, zum vom Kanton spendierten Apéro. Ob «Gesuch 2» und «Gesuch 27» ebenfalls mit angestossen haben, ist nicht bekannt.

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