Auf die Post statt aufs Amt

Im Kanton St. Gallen arbeitet das Strassenverkehrsamt mit der Post zusammen. 40 Prozent der Kunden nutzen das Angebot. Die SVP wollte diese Serviceleistung streichen – und scheiterte.

Andreas Kneubühler/ regula Weik
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Kontrollschilder können an Poststellen hinterlegt und abgeholt werden. (Bild: Michel Canonica)

Kontrollschilder können an Poststellen hinterlegt und abgeholt werden. (Bild: Michel Canonica)

ST. GALLEN. Heute können an allen Poststellen im Kanton Kontrollschilder hinterlegt oder abgeholt werden. Weiter können Ausweise annulliert, Fahrzeuge abgemeldet oder Fahrzeugwechsel gemeldet werden. Insgesamt fünf Geschäfte des kantonalen Strassenverkehrsamts werden in jeder Postfiliale angeboten. Der Ablauf funktioniert so: Die Poststellen faxen die Unterlagen dem Strassenverkehrsamt, das die Geschäfte in der Regel am gleichen Tag noch erledigt. Die Zusammenarbeit existiert seit 1996.

Nur zwei weitere Kantone

Die SVP-Fraktion des Kantonsparlaments witterte hier Sparpotenzial. Sie schlug vor, das St. Galler Strassenverkehrsamt solle seinen Vertrag mit den Poststellen auflösen und so ab 2015 350 000 Franken und ab 2016 jährlich 500 000 Franken einsparen. In der ganzen Schweiz böten sonst nur noch die Kantone Wallis und Zürich ähnliche Dienstleistungen an, so die SVP.

Elektronische Alternative

Die SVP-Fraktion schlug als «Gegenangebot» vor, die Geschäfte seien mit einem E-Government-Modul zu ergänzen. «Die Kundinnen und Kunden hätten dann die Möglichkeit, das Fahrzeugzulassungsgeschäft elektronisch zu Hause zu erfassen und dem Strassenverkehrsamt zur Verarbeitung zu überlassen.» Dies sei kundenfreundlich – und vor allem: Die Fehlerquellen bei der Post würden ausgeschaltet.

Dagegen wehrte sich in der Parlamentsdebatte Felix Bischofberger, CVP-Kantonsrat und Postunternehmer: Es treffe schlicht nicht zu, dass es bei der Post eine hohe Fehlerquote gebe. Und an die Adresse der SVP-Mitglieder: «Sie haben wenig Vertrauen in die Post.» Unterstützung erhielt Bischofberger von Regierungsrat Fredy Fässler. «Weshalb», so fragte der Chef des Sicherheits- und Justizdepartements, «hat der Kanton diesen Unfug nicht schon längst abgestellt, wenn – so die Aussage der SVP – stapelweise fehlerhafte Formulare von der Post beim Strassenverkehrsamt eingehen? Ganz einfach deshalb: Dem ist nicht so.» Fässler benannte auch die Hauptursache für allfällige Fehler: Garagisten, die versuchten, über die Post Geschäfte abzuwickeln, die «so nicht vorgesehen sind».

Wird der Service der Postfilialen genutzt? «40 Prozent der Geschäfte laufen über die Post», sagt Georges Burger, Leiter des Strassenverkehrsamts. Diese Zahl zeige: Es handelt sich eine Dienstleistung, die sich die Kunden im Kanton wünschen. Das Angebot sei ein Erfolgsmodell, betont Burger.

Regierungsrat Fässler sprach von einer «sehr kundenfreundlichen Lösung». So blieb denn auch der Antrag der SVP, diese Postgeschäfte abzuschaffen, ohne Chance im Parlament.

Das Geld fehlt

Was hält Burger von der vorgeschlagenen E-Government-Lösung? Ideal wäre für ihn ein Wechsel zur E-Government-Lösung in den Poststellen – das würde den Aufwand reduzieren – und die Beibehaltung des Service public mit dem flächendeckenden Angebot. Doch daran sei im Moment aus finanziellen Gründen nicht zu denken, so der Amtsleiter.