Auch SVPler hegen gewisse Sympathien für die Initiative

An einem Podium in Pfyn zeigte sich, dass die Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung auch in den Reihen der SVP Befürworter hat.

Severin Schwendener
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Die beiden Kantonsräte Brigitta Hartmann und Vico Zahnd zusammen mit Moderator Reinhard Wegelin (l.). (Bild: Severin Schwendener)

Die beiden Kantonsräte Brigitta Hartmann und Vico Zahnd zusammen mit Moderator Reinhard Wegelin (l.). (Bild: Severin Schwendener)

Pfyn. Im Anschluss an die Jahresversammlung in Pfyn veranstaltete die SVP Bezirk Frauenfeld eine Podiumsdiskussion zur Pauschalbesteuerung. Die Kantonsräte Brigitta Hartmann (Grüne) und Vico Zahnd (SVP) kreuzten in Pfyn vor einem engagiert mitgehenden Publikum die Klingen.

Die Raumtemperatur versprach eine hitzige Debatte. Die von Reinhard Wegelin (SVP) moderierte Diskussion war dann jedoch sachlich und wohltemperiert. Im Zentrum stand die vom linksgrünen Lager unterstützte Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung sowie der von Regierungsrat und Parlament portierte Gegenvorschlag. Dieser will eine Anpassung der bestehenden Gesetzgebung, die Initiative hingegen möchte eine ersatzlose Streichung der pauschalen Besteuerung nach Aufwand. Für sie stünden prinzipielle Überlegungen im Zentrum, begründete Brigitta Hartmann ihr Ja zur Initiative. Es dürfe nicht sein, dass Ausländer anders als Schweizer nicht regulär Einkommen und Vermögen zu versteuern hätten. Zudem werde mit dieser Regelung eine Form des Steuertourismus gefördert, der für die internationalen Beziehungen der Schweiz nicht förderlich sei, von steigenden Grundstückpreisen und voranschreitender Zersiedelung des Kantons durch zuziehende Ausländer ganz zu schweigen.

Vico Zahnd hingegen verwies unter anderem auf die wirtschaftliche Bedeutung der so besteuerten Ausländer, vor allem für die Gemeinden. Dass die aktuelle Regelung Schwächen habe, sei erkannt worden. Dem Argument der Ungerechtigkeit sei mit einer Anhebung des Mindeststeuersatzes auf einen hohen Wert Genüge getan worden.

Die an die Diskussion anschliessenden Voten einiger Mitglieder offenbarten, dass die Initiative durchaus auch Befürworter in den Reihen der SVP hat. Diese bezweifelten insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung der Pauschalbesteuerung. Allerdings waren die Gegner weitaus zahlreicher vertreten.

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