Auch die Hausfrau hat ihren Preis

Die Motion, die forderte, dass Eigen- und Fremdbetreuung von Kindern im Steuergesetz gleich behandelt werden, ging im Rat bachab. Eine neue ist geplant. Sie hat dasselbe Anliegen, versucht dieses aber auf einem anderen Weg zu erreichen.

Marina Winder
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Für die Betreuung der Kinder bei einer Tagesmutter ist im Steuergesetz ein Abzug vorgesehen. (Archivbild: sb)

Für die Betreuung der Kinder bei einer Tagesmutter ist im Steuergesetz ein Abzug vorgesehen. (Archivbild: sb)

weinfelden. Welches Familienmodell hat es mehr verdient, steuerlich entlastet zu werden: Die Fremdbetreuung oder die Eigenbetreuung? In der Diskussion im Grossen Rat über die Gleichstellung der beiden Betreuungsmodelle am Mittwoch standen sich die Hausfrau und die Geschäftsfrau als ungleiche Sparringpartner gegenüber. Die aufopfernde Mutter, die daheim bei ihren Kindern bleibt und auf ein eigenes Einkommen verzichtet, machte bei den Ratsmitgliedern deutlich mehr Punkte.

Viele waren der Meinung, es bestünde Aufholbedarf, weil das aktuelle Steuersystem mit dem Abzug für fremdbetreute Kinder klar die arbeitende Mutter bevorzuge.

Nicht gegen Fremdbetreuung

Die Diskussion ausgelöst hatte eine Motion von Hanspeter Gantenbein (SVP, Wuppenau), die eine Gleichstellung der Eigen- und Fremdbetreuung von Kindern in der kantonalen Gesetzgebung fordert.

Der Motionär betonte, dass sein Vorstoss nicht gegen die Fremdbetreuung ziele, sondern die gleiche Behandlung der beiden Modelle fordere. Zusammengefasst: Wenn ein Abzug für die Fremdbetreuung der Kinder möglich ist, dann sollte auch ein Abzug für die Eigenbetreuung möglich sein.

Einige Stimmen wurden laut, die sich grundsätzlich für das Modell der Eigenbetreuung aussprachen. Auch der Motionär sagte, dass der Staat falsche Anreize schaffe, wenn er die Fremdbetreuung fördere.

Thomas Merz-Abt (CVP, Weinfelden) hielt zwar fest, dass die Wahlfreiheit einer Familie sehr wichtig sei. Genauso wichtig sei es aber, «zum traditionellen Familiensystem zu stehen».

André Schlatter (CVP, Amriswil) übernahm die Rolle des Schiedsrichters: «Wir dürfen nicht das eine Betreuungsmodell gegen das andere ausspielen.» In der heutigen Zeit gebe es Patchwork-Familien, alleinerziehende Elternteile und weitere Modelle, das sei zu akzeptieren, sagte Schlatter.

«Wir können doch nun nicht jede Leistung, die in einer Familie erbracht wird, buchhalterisch aufführen und gegeneinander aufwiegen.»

Gantenbeins Motion hatte in den Augen des Regierungsrats und einer Mehrheit des Rats aber noch einen ganz anderen Haken: Sie stehe im Widerspruch zum Steuerharmonisierungsgesetz, welches keinen Raum mehr für eine derartige kantonale Lösung lasse, bemängelten am Mittwoch ausser den SVP-Vertretern alle Votanten im Grossen Rat.

Motion erledigt, Wunsch bleibt

Nach der Abstimmung war die Motion somit erledigt – das Thema bleibt aber auf dem Tisch. Wie Regula Streckeisen (EVP, Romanshorn) am Mittwoch so schön sagte: «Damit der Weg für das Anliegen hinter der Motion frei wird, müssen wir die Motion heute ablehnen.» CVP und EVP kündeten denn sofort einen neuen Vorstoss an, der das gleiche Ziel hat, dafür aber einen mit dem Gesetz verträglichen Weg einschlägt.

Mit Gesetz verträglich

Die faire Behandlung der Eigenbetreuung soll im Steuergesetz durch einen Sozialabzug für selber betreute Kinder erreicht werden. Jede Familie, die ihre Kinder selber betreut, soll im Jahr einen Abzug von 3000 Franken machen können. Gemäss den Verfassern der geplanten Motion ist dieser Sozialabzug mit dem Steuerharmonisierungsgesetz verträglich. Dies, weil der Kanton im Rahmen der Sozialabzüge nach wie vor freie Hand habe.

Der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf Gantenbeins Motion bereits festgehalten, dass er einem Eigenbetreuungsabzug pro Familie als Sozialabzug – wie im Rahmen der Flat Rate Tax vorgesehen – positiv gegenüberstehe.