Auch Behörden haben Mühe mit dem Recht

Wer davon spricht, dass auch Behörden Schwierigkeiten mit dem Recht haben können, denkt vermutlich in erster Linie an kleine Verwaltungen ohne juristisch ausgebildetes Personal.

Merken
Drucken
Teilen
Exzessives Trinkritual. (Bild: ky/Urs Flüeler)

Exzessives Trinkritual. (Bild: ky/Urs Flüeler)

Wer davon spricht, dass auch Behörden Schwierigkeiten mit dem Recht haben können, denkt vermutlich in erster Linie an kleine Verwaltungen ohne juristisch ausgebildetes Personal. Interessanterweise haben aber gerade auch Regierungen und Parlamente Mühe mit dem für sie massgeblichen Recht, dem Staatsrecht. Drei Beispiele aus dem Kanton St. Gallen können dies belegen.

Vorstoss zur Sharia

Ein erstes Beispiel ist der inzwischen zurückgezogene Vorstoss «Gleiches Recht für alle – keine Sharia in der Schweiz» der FDP-Fraktion des Kantonsrates. Er wurde damit begründet, keine Religion dürfe sich anmassen, eigenes Recht am Staat vorbei durchzusetzen. Übersehen wurde, dass sich gesellschaftliche Verbände in einer Demokratie frei einrichten dürfen. Deshalb gibt es Verbandsrecht und Verbandsgerichte in Wirtschaft und Sport. Gleiches gilt im religiösen Bereich. So besitzen die Katholiken ihr kirchliches Recht (das kanonische Recht), und jedes Bistum hat ein Diözesangericht. Gleiches Recht können die Moslems für ihr religiöses Gesetzbuch, die Sharia, beanspruchen.

Anliegen übergangen

Schranke ist hier wie dort das zwingende staatliche Recht, das unter anderem ewige Gelübde von Ordensleuten nicht anerkennt und die in der Sharia geregelten Körperstrafen verbietet. Das von der FDP-Fraktion angerufene Verbot der geistlichen Gerichtsbarkeit untersagt nicht Kirchenrecht und kirchliche Gerichtsbarkeit. Es hat vielmehr die Bedeutung, dass kirchliche Regelungen und Entscheide keine Wirkung im weltlichen Recht haben (wie dies früher zum Beispiel im Eherecht zutraf). Auch die Regierung war in ihrer Antwort nicht im Bild. Sie argumentierte, geistliche Gerichte wären nicht unabhängig und unparteiisch. Geistliche Gerichtsbarkeit im Sinn von Regelungen, die noch im 19. Jahrhundert galten und durch die Bundesverfassung von 1874 verboten wurden, bezog sich auf Angehörige der eigenen Konfession. In diesem Rahmen können auch kirchliche Gerichte unparteiisch entscheiden. Auch der Regierung fehlten also die einschlägigen Kenntnisse. Zudem überging sie das eigentliche, wenn auch unglücklich verpackte Anliegen der FDP-Fraktion, nämlich den Wunsch, der Bildung einer sich abschottenden (moslemischen) «Parallelgesellschaft» zu begegnen. Diesem Anliegen dienen Integrationsmassnahmen, nicht aber Schikane und Diskriminierung gegenüber einer einzelnen Religionsgemeinschaft als Ganzes.

Rückzahlungen ausstehend?

Ein zweites Beispiel ist die kürzlich erfolgte Wahl einer Richterin am kantonalen Verwaltungsgericht in den Universitätsrat der HSG. Die gleiche Person kann gemäss dem kantonalen Gerichtsgesetz nicht gleichzeitig einer Verwaltungsbehörde des Staates, wozu auch der Universitätsrat gehört, und dem für die Erledigung von Streitigkeiten mit der betreffenden Verwaltungsbehörde zuständigen Verwaltungsgericht angehören. Mit der Annahme der Wahl in den Universitätsrat hätte also der Austritt aus dem Verwaltungsgericht erklärt werden müssen. Das ist offenbar nicht geschehen; auf der Traktandenliste der Novembersession des Kantonsrates fehlte jedenfalls eine entsprechende Ersatzwahl.

Ein drittes Beispiel betrifft die Entschädigungen der Gebäudeversicherungsanstalt an den Kanton für die Verwaltung ihres Finanzvermögens durch die kantonale Finanzverwaltung. Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht haben die einschlägige Entschädigungsregelung (in einer Auseinandersetzung zwischen den Personalverbänden und dem Kanton) als übersetzt und rechtswidrig bezeichnet. Der Kanton muss Rückzahlungen leisten. Die Gebäudeversicherungsanstalt befindet sich in der gleichen Rechtslage. Man hat aber nichts davon gehört, dass der Kanton auch diese Situation bereinigt hätte. Die Regierung und die Staatswirtschaftliche Kommission beziehungsweise der Kantonsrat als Aufsichtsorgan über die Exekutive hätten dafür zu sorgen. Der Einwand, im Fall der Gebäudeversicherungsanstalt habe sich niemand beschwert (konkret: der Hauseigentümerverband habe geschlafen), wäre formalistisch und unfair. Es wäre interessant, in dieser Angelegenheit mehr zu erfahren.

Problem liegt beim Personal

Diese Fälle sind nicht einfach zufällige Belege für Schwierigkeiten auch oberster Behörden mit dem Recht. Sie weisen auf tiefer liegende Probleme hin, nämlich auf Personalprobleme in Kantonsrat und Regierung sowie in den ihnen zudienenden Stäben der Verwaltung. Diese Probleme haben ihre je eigenen Ursachen. Auf Kantonsrat und Regierung wirkt sich negativ aus, dass die Kantone ihre frühere Bedeutung im Bereich der Gesetzgebung verloren haben. Ihr Wandel zu Exekutivstaaten im Vollzug von Bundesrecht, völkerrechtlichen Verträgen des Bundes und (von Verwaltungsstellen ausgehandelten) interkantonalen Verträgen macht die Mitwirkung für Juristen, die einen Sinn für staatsrechtliche Fragen haben, nicht mehr so attraktiv wie früher.

Fehlendes Interesse

In Kantonsrat und Regierung dominieren in der (Gemeinde-) Verwaltung geschulte Personen. Mit der zunehmenden Ausrichtung des Kantons auf die Erledigung laufender Verwaltungsaufgaben fehlen die Köpfe, die sich für grundsätzliche staatsrechtliche Fragen interessieren beziehungsweise diese überhaupt verstehen. Dies belegen der Fall zum Verbot der geistlichen Gerichtsbarkeit sowie jener zur Entschädigungen der Gebäudeversicherungsanstalt.

Viele Nachwuchskräfte

Dazu kommt die allgemein dünne Personaldecke der die obersten Ämter besetzenden politischen Parteien. Die Wahl einer Verwaltungsrichterin in den Universitätsrat ist hierfür ein Beispiel. Die dünne Personaldecke bei den Wahlen wird nicht kompensiert durch eine generell höhere Qualität der Stäbe, welche der Regierung und dem Kantonsrat zudienen. Hier befindet sich der Kanton in einer Übergangsphase. Der starke Ausbau der Stellen in den letzten Jahren wegen der vermehrten Aufgaben und der gestiegenen Anforderungen hatte zur Folge, dass in kurzer Zeit eine grosse Zahl von Nachwuchskräften in zentrale Stellen der kantonalen Verwaltung eingegliedert werden musste. Hierbei hat die notwendige Einschulung vermutlich zum Teil gefehlt. Darauf deutet etwa die Antwort der Regierung auf den Sharia-Vorstoss der FDP-Fraktion hin. In diesem Zusammenhang muss natürlich auch vermerkt werden, dass der (bis zu einem gewissen Grad aus volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Gründen erwünschte) Anstieg der Universitätsabschlüsse wegen des damit verbundenen Massenbetriebs an den Hochschulen auch hier zu einer gewissen Niveausenkung geführt hat.

Yvo Hangartner emeritierter Professor für öffentliches Recht an der HSG (Bild: Quelle)

Yvo Hangartner emeritierter Professor für öffentliches Recht an der HSG (Bild: Quelle)