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ATOMMÜLL: Frühere Information gefordert

Der Thurgauer Regierungsrat fordert, dass er früher über den Standortentscheid für ein Tiefenlager radioaktiver Abfälle informiert wird. Das macht er in einem Schreiben an den Bund deutlich.
Sebastian Keller

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

Eine Nadel im Heuhaufen ist schneller gefunden als ein Endlager für Atommüll. Gesucht wird ein geologisches Tiefenlager für über 4000 Tonnen radioaktive Abfälle. In einem jahrelangen Prozess kristallisierten sich drei mögliche Standorte dafür heraus: Jura Ost, Nördliche Läger und Zürich Nordost im Zürcher Weinland. Der Thurgau wäre von letzterem Standort betroffen. Käme das Tiefenlager Zürich Nordost, reichte es nach heutigem Kenntnisstand unterirdisch in die Gemeinde Schlatt im westlichen Thurgau hinein. Deshalb hat der Kanton ein Interesse daran, mitzureden. Dies hat er erneut getan, indem er Stellung zum Ergebnisbericht der zweiten Etappe des Sachplans geologische Tiefenlager genommen hat. Adressat ist das Bundesamt für Energie.

Keine generelle Ablehnung des Standortes

Der Regierungsrat wehrt sich nicht generell gegen den Standort im Zürcher Weinland. «Wir haben immer gesagt, es muss der sicherste Standort sein», sagt die Thurgauer Regierungsrätin Carmen Haag. «Alles andere darf nur eine untergeordnete Rolle spielen.» Gleichwohl äussert die Regierung Detailkritik. Wie es in der Stellungnahme heisst, sei die mögliche glaziale Tiefenerosion im betroffenen Gebiet «ungenügend abgeklärt» worden. Erosion bezeichnet das Abtragen von Gestein. Massgebender Zeitraum ist eine Million Jahre! Der Regierungsrat fordert, dass man ein mögliches Absenkszenario von 250 Metern und nicht nur 200 Meter betrachtet. Für die Auswahl des definitiven Standortes sei es unabdingbar, der Tiefenerosion die nötige Aufmerksamkeit zu schenken, hält die Regierung fest.

Abgeltung verbindlich festlegen

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Zeitplan. Vorgesehen ist, dass die Nagra, die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle, um das Jahr 2022 entscheidet, für welchen Standort oder welche Standorte sie Gesuchsgrundlagen zur Rahmenbewilligung ausarbeiten will. Erst sieben Jahre später soll das Gesuch dem Bundesrat eingereicht werden. «Wir fordern, dass die Kantone schon früher informiert werden», sagt Haag. Denn: Der Entscheid, wo die Nagra weiterarbeiten will, käme einem Vorentscheid gleich. So oder so: Bundesrat und Parlament müssen grünes Licht geben. Eine Volksabstimmung ist bei der Brisanz des Themas wahrscheinlich. Wie es in einer Medienmitteilung des Bundes heisst, würden die Lager erst nach 2045 gebaut. Die ersten schwach- und mittelaktive Abfälle könnten ab 2050 in ein Lager gebracht werden.

Ein dritter Kritikpunkt der Regierung bezieht sich auf die finanzielle Abgeltung der Regionen. Für die Akzeptanz eines Tiefenlagers in den Regionen sei diese unabdingbar, heisst es in der Stellungnahme des Thurgaus an den Bund. «Die Entsorgungspflichtigen, also die AKW-Betreiber, haben sich bislang leider geziert, verbindliche Zusagen zu machen», sagt Regierungsrätin Carmen Haag. Für die Vertrauensbildung wäre dies aber wichtig. Ein Ausbleiben der Abgeltung würde das Risiko des Scheiterns des ganzen Prozesses erhöhen, heisst es in der Stellungnahme.

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