Asylzentrum in Amden wird Justizfall

Der Kanton St. Gallen will im Kurhaus Bergruh der Baldegger Schwestern in Amden ab 2016 Asylsuchende unterbringen – im Jahresmittel 100, in Spitzenzeiten auch mal 120. Dafür brauche es eine Baubewilligung, liess der Gemeinderat das St.

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Der Kanton St. Gallen will im Kurhaus Bergruh der Baldegger Schwestern in Amden ab 2016 Asylsuchende unterbringen – im Jahresmittel 100, in Spitzenzeiten auch mal 120. Dafür brauche es eine Baubewilligung, liess der Gemeinderat das St. Galler Migrationsamt per Verfügung wissen – mit der Begründung: Es handle sich um eine Zweckänderung. Das Haus sei auf höchstens 80 Personen ausgelegt. Und: Bei dieser Auslastung werde der Benutzerkreis «eindeutig vergrössert», hiess es in der «Südostschweiz».

Das Migrationsamt hat gegen diesen Entscheid Rekurs beim Baudepartement eingelegt, wie Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär im St. Galler Sicherheits- und Justizdepartement, diese Woche bestätigt hat.

Kanton sucht Rechtssicherheit

Der Kanton ist unter Druck (Ostschweiz am Sonntag), er benötigt derzeit dringend zusätzliche Plätze, weil die sechs vorhandenen Asylzentren überbelegt sind. Das Baugesuch für ein zusätzliches Zentrum in Vilters-Wangs ist hängig. Seitens des Migrationsamts scheint man bereit, das Risiko eines längeren Rechtsverfahrens in Kauf zu nehmen. «Es sind keine baulichen Veränderungen oder Erweiterungen nötig – selbst bei einer Belegung mit 120 Personen», sagt Amtsleiter Jürg Eberle.

Der Kanton sucht Rechtssicherheit, doch die Rechtslage sei bei jedem Zentrum anders. Bei der Landegg in Eggersriet etwa, betrieben zusammen mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, ging es um einen Entscheid, ob das Asylzentrum in der Kurzone betrieben werden dürfe. Das wurde 2010 vom Bundesgericht bejaht.

Sammlung verlängert

In Amden hat die Interessengemeinschaft «Nein zum Asylzentrum Amden» derweil die Unterschriftensammlung gegen das Zentrum wegen der Sommerferien bis Ende August verlängert – die Frist sollte eigentlich am Samstag ablaufen. Damit soll der Gemeinderat dazu bewogen werden, den Rechtsweg zu beschreiten: Das Verwaltungsgericht soll die Frage der Verhältnismässigkeit eines kantonalen Asylzentrums klären. (cz)