Asylwesen: Wenig Spielraum für Kanton vorhanden

FRAUENFELD. SVP-Kantonsrat Moritz Tanner (Winden) hatte in einer Interpellation Missstände im Asylwesen geortet. Die entsprechende Antwort des Regierungsrates wurde in der gestrigen Grossratssitzung rege diskutiert.

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FRAUENFELD. SVP-Kantonsrat Moritz Tanner (Winden) hatte in einer Interpellation Missstände im Asylwesen geortet. Die entsprechende Antwort des Regierungsrates wurde in der gestrigen Grossratssitzung rege diskutiert.

«Der Regierungsrat hat kaum Spielraum. Und trotzdem könnte noch mehr gemacht werden», sagte Tanner. Auch allen anderen Votanten war das enge Korsett des Bundesgesetzes bewusst. Tanner störte sich vor allem an den Wirtschaftsflüchtlingen, für die das Schweizer Geld im Vordergrund stehe. Handlungsbedarf machte er am Umstand aus, dass die Quote der Rückschaffungen in Dublin-Staaten trotz entsprechendem Abkommen erstaunlich tief sei. Die Probleme seien erkannt, Lösungen noch nicht gefunden, meinte Tanner. Justizdirektor Claudius Graf-Schelling wollte die Vorteile aus dem Dublin-Abkommen nicht verschweigen, stellte aber fest, dass in der Praxis noch Optimierungspotenzial durch das Bundesamt für Migration bestehe. Der Regierungsrat unterstütze die eingeschlagene Neuausrichtung des Asylwesens und spreche sich für rasche, faire Verfahren als «der Schlüssel zum Erfolg» aus.

Die zu langen Asylverfahren waren vielen Votanten ein Dorn im Auge. Zudem kam die Forderung auf, besser zwischen straffälligen, renitenten Asylbewerbern und «echten» Flüchtlingen zu unterscheiden. (ma)