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Arbeitsverweigerer erhält keine Nothilfe

Weil ein Mann sich weigert, einen Arbeitseinsatz zu leisten, lehnen die Behörden seinen Antrag auf Sozialhilfe und später auch ein Gesuch um Nothilfe ab. Das Verwaltungsgericht stützt diesen Entscheid. Auch ein Weiterzug ans Bundesgericht blieb erfolglos.
Silvan Meile
Eingang zum kantonalen Verwaltungsgericht in Weinfelden. (Bild: Susann Basler)

Eingang zum kantonalen Verwaltungsgericht in Weinfelden. (Bild: Susann Basler)

FRAUENFELD. Wer finanzielle Hilfe vom Staat verlangt, ist zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit auf dem freien Markt oder auch im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms verpflichtet. Dies musste im vergangenen Jahr ein Thurgauer erfahren, der ein Gesuch um Sozialhilfe stellte, wie aus einem kürzlich publizierten Entscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts hervorgeht. Die zuständige Fürsorgebehörde teilte dem Mann demnach mit, dass ihm erst dann Fürsorge gewährt werde, wenn er einen ihm angebotenen einmonatigen Arbeitseinsatz ohne Fehltage geleistet habe.

Beschwerde blitzte ab

Doch statt die angebotene Arbeit anzupacken, stellte der Mann ein Gesuch um Nothilfe. Dieses lehnte aber die Fürsorgebehörde ebenfalls ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Arbeitsverweigerer Beschwerde, blitzte aber vor dem kantonalen Verwaltungsgericht ab. Auch der Weiterzug ans Bundesgericht blieb erfolglos. Dieses trat gar nicht darauf ein.

Auch für Akademiker zumutbar

«Lehnt eine Person zumutbare Arbeit ab, so weigert sie sich, für sich zu sorgen und ihre Notlage abzuwenden», heisst es im Entscheid des Verwaltungsgerichts. Eine solche Person habe weder Anspruch auf Sozialhilfe noch auf finanzielle Nothilfe.

Auch für einem Bachelor-Absolventen sei es zumutbar, während eines Monats eine Tätigkeit auszuüben, die rein intellektuell nicht seinem Niveau entspreche, hält das Gericht weiter fest: «Der Beschwerdeführer hat es in der Hand, durch die Teilnahme an dem für ihn zumutbaren Beschäftigungsprogramm zu ordentlichen Unterstützungsleistungen zu kommen.» Ihm trotzdem Nothilfe zu gewähren, wäre widersprüchlich.

Grundrecht verlangt Einsatz

Hilfesuchende Personen seien verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um die eigene Notlage zu beheben. Kein Anspruch auf Nothilfe habe, wer «objektiv in der Lage wäre, sich – insbesondere durch die Annahme einer zumutbaren Arbeit – aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen; denn solche Personen stehen nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnitten ist», urteilt das Verwaltungsgericht weiter.

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