ARBEITSMARKT: Ausländische Firmen lernen dazu

Die Thurgauer tripartite Kommission prüft, ob ausländische Unternehmen ihre in der Schweiz ­tätigen Arbeiter nach hier geltendem Recht entlöhnen. Die Situation hat sich stark verbessert.

Thomas Wunderlin
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Baustelle in Kreuzlingen: Die tripartite Kommission schaut genau hin. (Bild: Nana do Carmo)

Baustelle in Kreuzlingen: Die tripartite Kommission schaut genau hin. (Bild: Nana do Carmo)

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin@thurgauerzeitung.ch

Der Konstanzer Gipser Jürgen K. bemüht sich nicht mehr um Aufträge in der Schweiz. «Ich habe genug zu tun hier.» Die Schweizer Auflagen waren ihm «zu ­aufwendig, zu viel Schikane». Wegen eines falsch ausgefüllten Formulars habe er eine Busse von 500 Franken erhalten. Dabei habe er nur einen Tag gearbeitet und 2000 Franken verdient. «Man kann einem zuerst auch einmal sagen, was falsch ist.»

Dass er seinen Mitarbeitern Schweizer Löhne gewähre, habe er ohnehin belegen müssen: «Die habe ich bezahlt, ab Grenzübertritt samt Anteil Weihnachtsgeld und Urlaubstag.» Für die Berechnung habe er einen Steuerberater benötigt. In der Schweiz seien auf dem Bau Stundenlöhne von 35 Franken üblich. In Deutschland zahle er einem Facharbeiter 16 Euro, «wenn er gut ist».

Der Stuckateur, wie Gipser in Deutschland heissen, ist ohnehin für ein Jahr vom Schweizer Markt ausgesperrt worden. Nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) ist er einer von zwölf ausländischen Arbeitgebern, die 2016 von der tripartiten Kommission des Kantons Thurgau gesperrt worden sind. Im Vorjahr waren es doppelt so viele, nämlich 24. Auch schweizweit haben die tripartiten Kommissionen 2016 weniger Sperren erlassen: nur noch 702 gegenüber 1234 im Vorjahr.

Für Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag

Gemäss Entsendegesetz müssen auf Arbeitnehmer, die von ausländischen Firmen in die Schweiz geschickt werden, dieselben Normen angewandt werden, die für inländische Arbeitnehmer gelten. Die paritätischen Kommissionen aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern übernehmen die Kontrolle in Branchen mit Gesamtarbeitsvertrag. Sonst sind die tripartiten Kommissionen zuständig, in denen auch der Staat dabei ist. Im Thurgau stellen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat je vier Vertreter. Von Behördenseite sind ein Gemeindepräsident und drei Vertreter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Mitglieder der tripartiten Kommission. AWA-Chef Daniel Wessner ist Kommissionspräsident. Er vermutet, die ausländischen Unternehmer seien mit den Voraussetzungen und Formalien für das Tätigwerden in der Schweiz immer besser vertraut. «Sehr oft handelt es sich ja auch nicht mehr um Erstaufträge, und die grenzüberschreitende Abwicklung wird zur Routine.» Zum Fall des Konstanzer Gipsers möchte er «festhalten, dass wir nur wegen eines falsch ausgefüllten Formulars noch keine Busse verhängen».

Auch der Direktor der Industrie- und Handelskammer des Kantons (IHK) Thurgau, Peter Maag, vermutet: «Es spricht sich wahrscheinlich herum, wenn ein Unternehmen sanktioniert wird.» Deutsche und österreichische Firmen beklagten sich öfters über Schikanen.

In der tripartiten Kommission, der Maag angehört, herrsche ein gutes Klima: «Man kann reden miteinander.» In St.Gallen gehe es kontroverser zu und her, wie er gehört habe. Für schärfere Kontrollen gibt es laut Maag keinen Grund: «Wir sehen im Moment nicht, dass die Freizügigkeit in der Schweiz auf die Löhne gedrückt hat.» Der administrative Aufwand müsse sich in Grenzen halten, «sowohl für Ausländer wie für Schweizer Firmen».

Gemäss Seco-Sprecher Fabian Maienfisch wurde Mitte 2016 ein neues Aufzeichnungssystem eingerichtet: «Es ist möglich, dass dieser Systemwechsel eine Verlangsamung in der Erfassung verursacht hat.» Die Situation könne erst in ein paar Monaten endgültig beurteilt werden.

Auf Anweisung des Seco macht die Thurgauer tripartite Kommission 500 Kontrollen pro Jahr. Die Kommission erhält auch viele Hinweise von Konkurrenten. Laut Kommissionspräsident Wessner gehen die Kontrolleure auf die Baustellen und fragen ­ die Arbeitnehmer nach Lohn, Spesen, Sozialversicherung und Unterkunft. Bei Unstimmigkeiten werde zuerst das Gespräch mit dem Arbeitgeber gesucht. Ausländische Betriebe haben laut Wessner ein Recht darauf, Aufträge in der Schweiz anzunehmen. «In 90 Prozent der Fälle finden wir im direkten Kontakt eine Lösung.» Die grösste Zahl der kontrollierten Betriebe stammt aus dem Bauhaupt- und -nebengewerbe des grenznahen Auslands. Manche deutsche und österreichische Unternehmen beschäftigen laut Wessner Maurer und Tapezierer aus Polen, Rumänien und Bulgarien. Die 2016 im Thurgau gesperrten Betriebe sind alles deutsche, dazu ein slowakischer Garagentorhersteller. Auch die Arbeitnehmervertreter in der tripartiten Kommission finden, ausländische Dienstleister in der Schweiz würden gut kontrolliert. Der Lohndruck könne 2017 zum Problem werden, da sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert habe, sagt Felix Bischofberger vom Kaufmännischen Verband Ost. Laut Erich Kramer von der Gewerkschaft Unia gibt es Probleme, die kaum gelöst werden könnten. So gebe es Arbeiter aus Ungarn, die von ihren Firmen für drei Monate in die Schweiz geschickt werden und die in dieser Zeit Schweizer Löhne erhalten. «Anschliessend müssen sie aber in Ungarn drei Monate gratis arbeiten.»

Die tripartiten Kommis­sionen kontrollieren auch die Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeiter bei Schweizer Arbeitgebern. In diesem Bereich sollte die Kommission aktiver werden, findet Kramer. «Es gibt Gemüsebauern, die 2500 Franken im Monat zahlen und davon 1000 Franken für Kost und Logis abziehen.»