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Arbeitnehmer sollen mitzahlen

Die Arbeitnehmer sollen die Erhöhung der Kinderzulagen finanzieren. Drei Kantonsräte greifen mit einer Interpellation ein Thema auf, zu dem die Regierung derzeit eine Vorlage für den Grossen Rat ausarbeitet.
Silvan Meile

FRAUENFELD. Die Erhöhung der Kinderzulagen um 50 Franken soll durch Abzüge bei den Arbeitnehmern finanziert werden. Diese Absicht verfolgt eine von 51 Kantonsräten unterstützte Interpellation von Andreas Guhl (BDP, Oppikon), Hanspeter Gantenbein (SVP, Wuppenau) und Hansjörg Brunner (FDP, Wallenwil). Die drei Interpellanten wollen somit die Arbeitgeber entlasten und die Arbeitnehmer zur Finanzierung des Aufschlags der Kinderzulagen in die Pflicht nehmen.

Botschaft noch in Bearbeitung

Neun Fragen, etwa, wie hoch der Anteil eines einzelnen Arbeitnehmers sein müsste, damit die 50 Franken mehr Familienzulagen pro Kind finanziert werden könnten, richten die Interpellanten an die Kantonsregierung. Damit greifen sie die politische Diskussion um die Kinderzulagen bereits wieder auf, bevor der Regierungsrat seinen entsprechenden Gesetzesentwurf dem Grossen Rat unterbreitet. Dazu ist die Thurgauer Regierung verpflichtet.

Denn im vergangenen Januar nahm der Grosse Rat die Motion aus der CVP/GLP-Fraktion «Zeitgemässe Kinderzulagen» an, wenn auch nur knapp. Mit 63 zu 59 Stimmen sprachen sich die Thurgauer Politiker für die Erhöhung der Kinderzulagen auf 250 Franken aus. Das sind 50 Franken mehr als das vom Bund vorgeschriebene Minimum.

Vor diesem Hintergrund richten sich die Interpellanten an den Regierungsrat. «Eine Mitbeteiligung der Finanzierung der Familienzulagen durch die Arbeitnehmer wäre gemäss Bundesgesetz möglich», schreiben sie. Ein solcher Beitrag der Arbeitnehmer würde dem Modus «der Grosse Rat befiehlt und der Arbeitgeber hat zu bezahlen» sympathisch entgegenwirken. Konkret sind sie der Meinung, die Arbeitnehmer sollten die Erhöhung berappen. «Der die bundesrechtliche Vorgabe übersteigende Teil der Familienzulagen soll jeweils durch Beiträge der Arbeitnehmer finanziert werden», heisst sodann auch der Titel der Interpellation.

Systemwechsel unerwünscht

Etwas überrascht über den Zeitpunkt dieser Interpellation zur Finanzierung der Kinderzulagen sei er schon, sagt Klemenz Somm (GLP, Kreuzlingen). Somm reichte damals die Motion «Zeitgemässe Kinderzulagen» zusammen mit Hans Feuz (CVP, Altnau), Ulrich Müller (CVP, Weinfelden) und Marianne Raschle (CVP, Kreuzlingen) ein. Diese fand schliesslich im Grossen Rat eine knappe Mehrheit – ohne die Unterstützung der SVP und der FDP.

«Das Anliegen der Interpellation ist grundsätzlich gerechtfertigt», sagt Somm, «aber nicht bei einer Erhöhung von gerade mal 50 Franken», fügt er hinzu. Diese verlangte Anpassung an das Niveau der Beiträge für Ausbildungszulagen seien noch kein Grund, um gleich die Kostenverteilung neu zu organisieren und die Arbeitnehmer einzubeziehen. «Das wäre aber für deutlich höhere Kinderzulagen ein geeignetes Instrument, wie etwa die Lösung aus dem Kanton Wallis, wo 350 Franken Kinderzulagen ausbezahlt werden», sagt Somm. Ob auch der Thurgau eine solch familienfreundliche Richtung einschlagen wolle, sei durchaus diskutabel.

Dies solle jedoch in einer separaten Diskussion geschehen. Für die angenommene Motion «Zeitgemässe Kinderzulagen» gelte der Motionstext. Und dieser sehe eine Finanzierung wie bis anhin vor.

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