Anzeige gegen Kantonstierarzt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kantonstierarzt Paul Witzig wegen Amtsgeheimnisverletzung. Auslöser ist eine Tierschutzkontrolle auf einem Bauernhof. Dass beanstandete Tierhalter mit Anzeigen gegen die Tierschutzbehörden vorgehen, komme immer häufiger vor, sagt Witzig.

Christof Widmer
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Paul Witzig, Kantonstierarzt. (Archivbild: Donato Caspari)

Paul Witzig, Kantonstierarzt. (Archivbild: Donato Caspari)

FRAUENFELD. Eine Tierschutzkontrolle bei einem Oberthurgauer Bauern hat für Kantonstierarzt Paul Witzig Folgen. Seit eineinhalb Jahren läuft gegen ihn ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung, wie jetzt bekannt geworden ist. Auslöser des ganzen Falls war ein Hinweis an das Veterinäramt, dass der Bauer seinen Kühen zu wenig Auslauf im Freien gewährt. Eine Kontrolle hat zwar Tierschutzmängel ergeben. Der fehlende Auslauf konnte aber nicht nachgewiesen werden. Um der Sache auf den Grund zu gehen, bat Witzig die Gemeindebehörde in einem Brief um Mithilfe. Die Gemeinde solle den Bauernhof beobachten.

Vom Schreiben erfuhr der rechtliche Vertreter des Bauern per Zufall (Kasten). Er reichte daraufhin Strafanzeige gegen Witzig wegen Amtsgeheimnisverletzung ein. Witzig habe die Gemeindebehörden über Dinge informiert, die er gar nicht habe weitergeben dürfen. Dazu zähle, dass gegen den Landwirt ein Verfahren laufe.

Verfahren noch pendent

Die Vorwürfe gegen Witzig waren für die Staatsanwaltschaft stichhaltig genug, dass sie ein Verfahren eröffnete. Da das Verfahren noch pendent ist, machte Staatsanwalt Jonas Bruderer keine näheren Angaben zum Stand. Das Verfahren zieht sich laut den Protokollen, die unserer Zeitung vorliegen, seit Mai 2011 hin.

Knackpunkt ist laut den Vernehmungsprotokollen, ob Kantonstierarzt Witzig von seinem vorgesetzten Regierungsrat Kaspar Schläpfer vom Amtsgeheimnis entbunden worden war. Hierzu erklärte Witzig zuerst, dass er die Gemeinden generell als Behörden ansehe, die ebenfalls dem Amtsgeheimnis unterstehen. Demnach wäre ihm nicht bewusst gewesen, dass er allenfalls eine Amtsgeheimnisverletzung begehe. Später reichte Witzig aber eine schriftliche Erklärung von Regierungsrat Schläpfer nach. Dort hält Schläpfer fest, dass er Witzig in einer Besprechung in dieser Angelegenheit «mündlich vom Amtsgeheimnis entbunden» habe, «falls im Rahmen dieser Zusammenarbeit mit der Gemeinde ein Amtsgeheimnis hätte offenbart werden müssen».

Das sei eine Gefälligkeitsbescheinigung, um Witzig zu decken, kritisiert der Rechtsvertreter des Bauern. Denn in einer weiteren Einvernahme, die unserer Zeitung ebenfalls vorliegt, räumte Witzig ein, dass bei seinem Gespräch mit Schläpfer «nicht konkret über das Amtsgeheimnis geredet wurde, weil wir beide der Meinung waren, dass es kein Amtsgeheimnis war».

Auf Anfrage nahmen Schläpfer wie auch Witzig inhaltlich nicht Stellung, da es sich um ein laufendes Verfahren handle. Ein Bauer, der seinen Kühen viele Tage lang den Auslauf nicht gewähre, begehe eine gravierende Verletzung des Tierschutzgesetzes, sagt aber Schläpfer: «Ich bin froh, wenn das Veterinäramt entsprechenden Hinweisen sorgfältig und energisch nachgeht.» Das sei auch im Interesse eines Landwirts, falls er zu Unrecht belastet worden wäre.

Witzig selber erklärt, dass das Veterinäramt vermehrt mit Anzeigen von kontrollierten Tierhaltern konfrontiert sei. «Es scheint zum Standard zu werden, mit Anzeigen gegen die Tierschutzbehörden vorzugehen, wenn wir Tierhaltungen beanstanden müssen. Das erschwert unsere Arbeit sehr.»

Weitere Anzeige eingereicht

Inzwischen hat der Vertreter des Bauern eine neue Anzeige eingereicht wegen Hausfriedensbruchs, Nötigung und allenfalls Amtsmissbrauchs. Am 13. September sei Witzig mit zwei Polizisten für eine Kontrolle auf den Hof gekommen. Sie hätten sich Zugang zum Haus verschafft und den Bauern festgehalten, obwohl sie keinen Durchsuchungsbefehl gehabt hätten, heisst es in der Anzeige. Witzig hält dazu fest, dass er bei der Kontrolle von seinem Tierschutzbeauftragten und zwei Polizisten begleitet worden sei, um sicherzustellen, dass alles geordnet abläuft.