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ANSCHEIN DER BEFANGENHEIT: Thurgauer Regierungsrätin Haag: "Ich wusste damals nichts vom hängigen Rekurs"

Der zweite Besuch war einer zu viel: Regierungsrätin Carmen Haag ist laut Thurgauer Verwaltungsgericht zu weit gegangen, als sie auf Einladung einen Betrieb besuchte, der eine umstrittene Biogasanlage errichten will. Damit habe sie als Chefin jenes Departements, das Rekursinstanz ist, den Anschein von Befangenheit erweckt. Die Regierungsrätin selbst sagt, der Kanton akzeptiere das Urteil.
Christian Kamm
Carmen Haag referierte während eines Rekursverfahrens im Betrieb des Bauherrns. (Bild: Donato Caspari)

Carmen Haag referierte während eines Rekursverfahrens im Betrieb des Bauherrns. (Bild: Donato Caspari)

Schon seit Jahren wehren sich Anwohner in der Gemeinde Schlattingen gegen die geplante Biogasanlage eines Gemüseproduzenten. Und reichten beim kantonalen Departement für Bau und Umwelt (DBU) Rekurs gegen die Baugenehmigung ein. Noch während des hängigen Verfahrens war DBU-Chefin Carmen Haag im Betrieb des Bauherrn an einer politischen Veranstaltung aufgetreten und hatte über «Geothermie und Raumplanung» referiert. Drei Monate später wurde der Rekurs gegen das Projekt vom DBU abgewiesen.

"Anschein ist objektiv erfüllt"

Die unterlegenen Einsprecher gingen in der Folge juristisch wegen Befangenheit gegen Haag vor, weil sie sich mit Bauherrn solidarisiert habe. Mit dem Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts haben sie nun Recht bekommen. Zwar gebe es keine konkreten Hinweise darauf, dass Regierungsrätin Haag tatsächlich befangen gewesen sei, urteilt das Gericht. Weil sie sich aber rund einen Monat nach der politischen Veranstaltung im Gewächshaus des Gemüseproduzenten den Betrieb auf Einladung des Firmenchefs nochmals zeigen liess, sei zumindest der Anschein von Befangenheit objektiv erfüllt.

Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, brauchte das Thurgauer Verwaltungsgericht allerdings zwei Durchgänge. In einem ersten Verfahren hatte das Gericht noch gegen Befangenheit entschieden und daraufhin einen Rüffel des Bundesgerichts eingefangen. Zum Beispiel habe sich das Verwaltungsgericht gar nicht um relevante Beweise zur Veranstaltung beim Gemüseproduzenten und dem Referat von Haag bemüht.

Die Einsprache gegen die Baubewilligung für die Biogasanlage muss nun vom Kanton nochmals beurteilt werden – in einem anderen Departement.

Das sagt Carmen Haag

Der Kanton akzeptiere das Urteil und werde es nicht weiterziehen, sagt Regierungspräsidentin Carmen Haag auf Anfrage. Nun werde das Departement für Erziehung und Kultur den Rekurs gegen die Biogas-Anlage nochmals neu beurteilen und unabhängig entscheiden. Sie habe zum Zeitpunkt ihres Besuch in der betreffenden Firma nichts von dem hängigen Rekurs gewusst, sagt Haag. "Wir bearbeiten im Departement rund 500 Geschäfte im Jahr." Sie nehme aber als Lehre für die Zukunft mit, vor Auftritten bei Firmen genau zu überprüfen, ob im Departement etwas pendent ist. Gleichzeitig ist Baudirektorin Haag erleichtert, dass das Gericht ihren Vortrag als solchen und den Kontakt mit Rekurrenten nach dem erfolgten Rekursentscheid nicht für problematisch hält. "Wenn wir nicht mehr mit Rekurrenten reden dürften, hätte ich das nicht verstanden."

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