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Anhörung vor Verkehrsanordnung

Gesetzesänderung Der Regierungsrat hat das geänderte Gesetz über Strassen und Wege auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Das schreibt er in einer Mitteilung. Am 30. August 2017 hat der Grosse Rat diese Änderungen beschlossen. Innert Frist wurde das fakultative Referendum nicht ergriffen.

Die Gesetzesänderungen gehen auf einen Vorstoss aus dem Grossen Rat zurück, der verlangte, dass für Verkehrsanordnungen vorgängig ein Einsprache- oder Anhörungsverfahren durchgeführt werden kann. Der Vorstoss wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das bisher geltende Verfahren zum Erlass von Verkehrsanordnungen keine Verhandlungen zuliess, weshalb allfällige Gegner direkt mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht gelangen mussten. Neu heisst es nun im Gesetz, dass das Departement für Bau und Umwelt vor dem Erlass von Verkehrsanordnungen in der Regel ein sogenanntes Einwendungsverfahren durchführt. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat auch die entsprechende Verordnung angepasst. (red)

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