Amtshilfe für Steuerbehörden neu geregelt

FRAUENFELD. In einem neuen Steueramtshilfegesetz möchte der Bundesrat regeln, wie die Amtshilfe in Steuersachen zu vollziehen sei. Im März 2009 hatte der Bundesrat beschlossen, künftig bei der Amtshilfe in Steuersachen den OECD-Standard zu übernehmen.

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Frauenfeld. In einem neuen Steueramtshilfegesetz möchte der Bundesrat regeln, wie die Amtshilfe in Steuersachen zu vollziehen sei. Im März 2009 hatte der Bundesrat beschlossen, künftig bei der Amtshilfe in Steuersachen den OECD-Standard zu übernehmen. Dies bedeutet, dass die Schweiz auf Anfrage unter gewissen Bedingungen Informationen an ausländische Behörden liefert. Aus Zeitgründen wurde am 1. Oktober 2010 eine Verordnung in Kraft gesetzt, welche die Modalitäten beim Vollzug der Amtshilfe nach OECD-Standard regelt. Das neue Steueramtshilfegesetz wird diese Verordnung ersetzen. Es enthält den Grundsatz, dass die Amtshilfe nur auf Ersuchen im Einzelfall geleistet wird.

Der Regierungsrat schliesst sich in seiner Vernehmlassungsantwort zum neuen Steueramtshilfegesetz der Argumentation der Kantonalen Finanzdirektorenkonferenz (FDK) an. Darin wird festgehalten, dass Amtshilfeersuchen nicht für sogenannte «Fishing expeditions» missbraucht werden sollten. Um dies zu verhindern, seien eine eindeutige Identifikation des betroffenen Steuerpflichtigen und des Informationsinhabers erforderlich. Zudem spricht sich die FDK dafür aus, dass neben der Gewährung der erweiterten Amtshilfe weitere Benachteiligungen der inländischen gegenüber den ausländischen Steuerbehörden eingeführt würden. (pd)