Amtsgeheimnis nicht verletzt: Freispruch für Richterin

KREUZLINGEN. Das ist sonst nicht ihr Platz. Gestern sass eine junge Richterin aus dem Thurgau auf der Anklagebank. Die Staatsanwältin wirft der Frau vor, sie habe das Amtsgeheimnis verletzt und schickte ihr einen Strafbefehl.

Ida Sandl
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KREUZLINGEN. Das ist sonst nicht ihr Platz. Gestern sass eine junge Richterin aus dem Thurgau auf der Anklagebank. Die Staatsanwältin wirft der Frau vor, sie habe das Amtsgeheimnis verletzt und schickte ihr einen Strafbefehl.

Was ist passiert? Die Richterin hat getan, was sie schon unzählige Male zuvor gemacht hat. Sie hat mehrere Exemplare einer Eheschutz-Vereinbarung unterschrieben. Eine solche Vereinbarung wird geschlossen, wenn sich ein Ehepaar trennt, aber nicht einig wird. In der Eheschutz-Vereinbarung waren private und heikle Daten enthalten. Es ging um die Obhut des gemeinsamen Kindes, Besuchsrecht, Unterhalt, es stand darin, wer die Wohnung nutzt und wie das Mobiliar aufgeteilt wird. Die Vereinbarung wurde an die Ehepartner, das Migrationsamt und die Gerichtskasse verschickt. Ein Exemplar erhielt der Arbeitgeber des Ehemannes. Er hätte aber nur den Teil bekommen dürfen, der ihn direkt betraf. Nämlich: Den Entscheid, dass die Verfügungsbeschränkung über das Anlagekonto aufgehoben sei. Stattdessen erhielt er die komplette Vereinbarung. Als die Richterin davon erfuhr, sei sie erschrocken. «Das sollte nicht passieren», sagt sie vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen. «Es war ein Versehen». Die Dokumente bereitet das Sekretariat vor. Das sei die gängige Praxis an diesem Bezirksgericht. «Normalerweise funktioniert das gut», sagt die beschuldigte Richterin. Sie wirkt angespannt.

Kontrolle hat gefehlt

Die Staatsanwältin ist der Ansicht, wenn schon Arbeitsteilung, dann hätte «im Minimum eine gezielte Kontrolle stattfinden müssen». Um heraus zu finden, ob unter den vorgelegten Exemplaren auch ein gekürztes ist. Das sei nicht passiert. Die Beschuldigte habe deshalb «ihre Sorgfaltspflichten als Richterin krass verletzt.» Ob falsch zugesandt oder nicht, sei der Richterin «gänzlich gleichgültig» gewesen, findet die Staatsanwältin.

Sie habe in Kauf genommen, dass so etwas passiere. Damit habe die Richterin das Amtsgeheimnis verletzt. Die Staatsanwältin beantragte eine bedingte Geldstrafe von 5200 Franken, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und eine Busse von 1000 Franken.

Die Vorwürfe hätten sie hart getroffen, sagt die Beschuldigte. «Ich stelle einen hohen Anspruch an mich und gebe mir grosse Mühe.» Für den Verteidiger sind die Anschuldigungen «die reinste Unterstellung», sogar «bösartig». Seiner Mandantin sei es nicht egal, ob der Arbeitgeber heikle Details zu sehen bekommt. Sie habe darauf vertraut, dass die Unterlagen – wie sonst auch – korrekt verschickt werden. Der falsche Versand sei «ein einmaliges Versehen, ein Ausrutscher» gewesen. «Auch der Richter ist nur ein Mensch und ihm passieren Fehler.» Wenn, dann könne seiner Mandantin lediglich angelastet werden, dass sie die Dokumente nicht nachkontrolliert habe. Das sei aber nur eine Verletzung der Sorgfaltspflicht.

Weder Vorsatz, noch Motiv

Blosse Fahrlässigkeit reicht für eine Verurteilung nicht aus. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses verlangt den Vorsatz. Die Anklage hätte der Richterin nachweisen müssen, dass sie «mit Wissen und Willen das Amtsgeheimnis verletzt hat», stellt der Kreuzlinger Gerichtspräsident Urs Haubensak klar.

Doch das Gericht habe weder Vorsatz, noch Motiv erkennen können. Haubensak sagt: «Das ist ein glasklarer Freispruch». Allenfalls könne man der Richterin vorwerfen, dass sie Kontrollpflichten nicht erfüllt habe. Aber: «Wo gearbeitet wird, da passieren Fehler.»